Zukunft gestalten!

Der Bezirkshaushalt ist die Grundlage für gute Angebote aller Bereiche des Bezirksamts.
Weil der Bezirk seine Mittel vom Land zugewiesen bekommt, hängt die Haushaltsentwicklung sehr stark von der Gesamtberliner Entwicklung ab.
Die Zuweisung der Mittel erfolgt auf Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung, die darauf ausgerichtet ist, dass mehr oder besser genutzte Angebote auch zu höheren Zuweisungen führen. Dieses System zeigt, welche Leistungen für die Menschen im Bezirk besonders wichtig sind – etwa, wenn viele Bürger*innen Bücher in der Bibliothek ausleihen oder in einer Jugendfreizeiteinrichtung zahlreiche Angebotsstunden stattfinden. Gleichzeitig gilt: Wenn die Gesamtmittel im System nicht ausreichen, muss der Fokus darauf liegen, sowohl die grundlegenden als auch die stark nachgefragten Angebote dauerhaft zu sichern. Die Kosten- und Leistungsrechnung ist damit ein Indikator, um Prioritäten zu setzen und gezielt in die Bereiche zu investieren.

Wir setzen uns dafür ein, den über viele Jahre entstandenen Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden – Rathäusern und Verwaltungsgebäuden, Schulen und Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportanlagen, Bibliotheken und Volkshochschulstandorten – schrittweise und gezielt abzubauen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Herstellung von Barrierefreiheit, damit alle Menschen gleichberechtigt an Bildung, Kultur und öffentlichem Leben teilhaben können. Wo der Denkmalschutz einem Umbau entgegensteht, müssen geeignete Kompromisse in Zusammenarbeit mit der Bezirksbehindertenbeauftragten und dem Beirat von und für Menschen mit Behinderungen sowie Betroffenenverbänden gefunden werden. Trotz knapper Kassen darf dabei insbesondere die teils desolate bauliche Situation vieler Schulen nicht aus dem Blick geraten. Wir brauchen ausreichend Schulplätze für alle Kinder sowie moderne, sichere und inklusive Lernorte, die gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Neben den baulichen Sanierungsmaßnahmen müssen die bezirklichen Immobilien mit Priorität in der IT-Infrastruktur besser ausgestattet werden, sowohl was die Hardware als auch was die Software angeht.

Zentrale öffentliche Gebäude, die nicht nur Dienstgebäude des Bezirkes, sondern auch Wahrzeichen von landesweiter Bedeutung sind, brauchen zur Sanierung und Modernisierung ein Investitionsprogramm des Landes Berlin. Das Rathaus Schöneberg wird seit vielen Jahren aus bezirklichen Mitteln saniert. Dies belastet den Bezirkshaushalt und steht Sanierungen an Schulgebäuden, Bibliotheken oder Jugendfreizeiteinrichtungen im Wege. Mit dem Land Berlin werden wir über ein Investitionsprogramm zur Sanierung und Modernisierung zentraler Gebäude wie dem Rathaus Schöneberg oder dem Haus am Kleistpark verhandeln. Bezirkliche Investitionsmittel können nicht dauerhaft für die Instandhaltung von Gebäuden mit landesweiter Bedeutung aufgebracht werden.

Ergänzend setzen wir auf eine pauschale Investitionsplanung, die es ermöglicht, langfristig in tragfähige Strukturen, den Erhalt öffentlicher Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit des Bezirks zu investieren – statt nur kurzfristige Einzelmaßnahmen zu finanzieren. Neben der IT-Infrastruktur müssen Anstrengungen aller Bereiche folgen, damit auch die Leistungen, also die Fachsoftware, für die Bürger*innen digital erreichbar werden. Hierbei ist der Bezirk auf die übergreifende Zusammenarbeit zwischen den Senatsverwaltungen und allen Bezirken angewiesen. Wir wollen für die Zukunft, dass sich die Bürgerinnen aussuchen können, ob sie die Leistungen der Verwaltung persönlich vor Ort oder digital in Anspruch nehmen.

Wir wollen geeignete Verwaltungsprozesse stärker automatisieren, um Mitarbeitende zu entlasten und Abläufe zu vereinfachen. Automatisierte Schritte bei Standardanträgen oder internen Vorgängen schaffen Zeit für komplexe Aufgaben und verbessern die Servicequalität. So wird die Verwaltung effizienter, nachvollziehbarer und bürgerfreundlicher.

Öffentliche Veranstaltungen des Bezirks müssen barrierefrei stattfinden. Wir setzen uns weiterhin auf allen Ebenen dafür ein, dass dafür endlich die baulichen und digitalen Voraussetzungen geschaffen werden. Es bedarf eines kompetenten, zeitgemäßen und barrierefreien bezirklichen Veranstaltungsmanagements. Auch Veranstaltungen im Rahmen von Beteiligungsprozessen müssen von der Konzeption bis zur Durchführung barrierefrei gedacht und umgesetzt werden. Die Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination (OESPK) soll hierbei unterstützend tätig sein und die Fachämter entsprechend beraten.

In den vergangenen Jahren wurden unsere Möglichkeiten, Fördermittel in Anspruch zu nehmen, zu wenig ausgeschöpft. Programme, zum Beispiel für die strukturelle Verbesserung von Kiezen, Ausstattung oder Gestaltung von kulturellen Angeboten, aber auch Mittel für Bauvorhaben wurden entweder nicht aufgespürt oder nicht genutzt. Wir wollen den Bezirkshaushalt entlasten und stärker auf Förderprogramme zurückgreifen.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ist einer der größten Arbeitgeber im Bezirk. Die Möglichkeit auf Teilzeit oder Telearbeit/Homeoffice, Gesundheitsangebote und eine Sozialberatung sind Beispiele für seine Attraktivität. Durch den Generationswechsel bleibt der Bezirk auch in den kommenden Jahren ein wichtiger Arbeitgeber, der vielfältige Chancen bietet.
Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es notwendig, personelle Prioritäten klar zu setzen. Im Mittelpunkt müssen die Bereiche stehen, die unmittelbar den Alltag der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Stellen, die den Zugang zu Sozialleistungen, Erziehungshilfen oder Wohngeld gewährleisten, sichern zentrale soziale Ansprüche und damit das Vertrauen in eine handlungsfähige Verwaltung. Es gilt daher, den Personalkörper stabil zu halten, um die soziale Infrastruktur des Bezirks zu sichern.

Selbstverständlich ist für uns, dass das Bezirksamt jedes Jahr jungen Menschen eine Ausbildung bietet. Die angespannte Personalsituation darf nicht dazu führen, dass Ausbildung vernachlässigt wird. Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft: Sie sichert dringend benötigten Nachwuchs, schafft berufliche Perspektiven für junge Menschen und stärkt die Verwaltung nachhaltig.

Mit oberster Priorität arbeiten wir daran, alle freien Stellen möglichst umgehend zu besetzen, damit Angebote aufrechterhalten werden und systemrelevante Bereiche funktionsfähig bleiben. Menschen mit Migrationshintergrund, People of Colour oder Menschen mit Behinderung sollen ausdrücklich ermutigt werden, sich zu bewerben. Ein diverses Bezirksamt ist ein besserer Ansprechpartner für die gesamte Bevölkerung.

Stellenbesetzungen wollen wir durch eine Vereinfachung der Verfahren beschleunigen. Hierzu soll die Zahl so genannter Sammelausschreibungen beim Landesverwaltungsamt weiter erhöht werden, bei denen mehrere Bewerber*innen ausgewählt und für vergleichbare Arbeitsgebiete eingestellt werden können.

Der Bezirk steht in der Verantwortung, die Klimaziele des Berliner Energie- und Klimaschutzgesetzes zu erfüllen und den Energieverbrauch deutlich zu senken. Da nur wenige Neubauten entstehen, liegt der Schwerpunkt auf der Optimierung des Bestands. Ziel ist es, Energieverbrauch und CO2-Emissionen spürbar zu reduzieren und öffentliche Haushalte zu entlasten. Neben langfristigen Sanierungen setzen wir auf Maßnahmen wie intelligente Heizsteuerungen, smarte hydraulische Abgleiche und weitere technische Optimierungen.

Die SPD Tempelhof-Schöneberg möchte eine zukunftsfähige, inklusive und nachhaltige Wirtschaftspolitik gestalten, die gute Arbeit und Ausbildung, nachhaltige Stadtentwicklung und soziales Miteinander in den Mittelpunkt stellt. Unser Ziel ist ein Bezirk, in dem wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen – für alle Menschen und Unternehmen in Tempelhof-Schöneberg.

Unser Programm für 2026-2031 setzt dort an, wo die Wirtschaft auf das tägliche Leben trifft: in den Straßen, Geschäften, Nachbarschaften und Ausbildungsstätten sowie an den Arbeitsplätzen. Wir wollen einen lebendigen, inklusiven und resilienten Wirtschaftsraum schaffen – mit guten Jobs, sicheren Mieten, fairen Bedingungen und Raum für Innovation.

Gute Arbeit, gute Ausbildung, faire Beschäftigung und Beschaffung
Wir setzen uns für gute Arbeit und gute Ausbildung in Tempelhof-Schöneberg ein. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2027 auf 14,60 Euro. Berlin ist bereits einen Schritt weiter und wird den Berliner Landesmindestlohn für den Landesdienst, die landeseigenen Unternehmen und alle Arbeitgebenden, die Aufträge oder Fördermittel vom Land Berlin erhalten, zum 01.01.2027 auf 15,58 Euro erhöhen.
Gute Arbeit setzt Tarifbindung voraus. Deshalb setzen wir uns dafür ein, öffentliche Aufträge und Zuwendungen künftig nur noch an Anbieter*innen zu vergeben, die über einen bestehenden Tarifvertrag verfügen oder ersatzweise nach dem geltenden Tarifvertrag der Länder vergüten.
Wir möchten mehr duale Ausbildungsplätze bei lokalen Unternehmen im Bezirk. Dazu fördern wir die Vernetzung zwischen Betrieben, Kammern und Schulen sowie der Jugendberufsagentur und freien Trägern. Wir wollen Unternehmen zu bestehenden Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes bei betrieblicher Ausbildung informieren und beraten. Wir unterstützen das Land Berlin ausdrücklich in dem Bestreben, eine Ausbildungsumlage einzuführen, um ausbildende Unternehmen bei der Sicherung und Ausbildung von Fachkräften finanziell zu unterstützen.
Bildung endet nicht mit der Ausbildung. Wir wollen Weiterbildungsangebote im Bezirk stärken, etwa durch bezirklich geförderte Kurse für neue Technologien, Nachhaltigkeit oder Digitalisierung. Kooperationen mit lokalen Unternehmen, Volkshochschulen und Weiterbildungsträgern sollen dabei helfen, Fortbildung passgenau zu gestalten.
Wir wollen die Weiterqualifizierung insbesondere für Langzeitarbeitslose, Zugewanderte, junge Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen und Menschen mit geringem Einkommen fördern. Hierzu brauchen wir Kooperationen mit örtlichen Bildungsträgern, Jobcentern und Unternehmen, um Qualifizierung mit konkreten Arbeitsplätzen zu verbinden. Bestehende Förderprogramme wie das Berliner Jobcoaching wollen wir aktiv bewerben.
Durch die öffentliche Beschäftigungsförderung des Bundes und des Landes kann Arbeitslosigkeit reduziert und ein Mehrwert für die Stadtgesellschaft durch gemeinwohlorientierte Tätigkeiten geschaffen werden. Wir wollen die Nutzung bestehender Fördermittel in enger Abstimmung mit dem Jobcenter Tempelhof-Schöneberg und der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung ausweiten.
Die auf Antrag der SPD-Fraktion in unserem Bezirk geschaffene Stelle der Beauftragten für Gute Arbeit übernimmt die Koordinierung der einzelnen Maßnahmen und führt die wichtigsten Akteure – Betriebsräte, Gewerkschaften, Unternehmensnetzwerke, Jobcenter und Verwaltung – zur Realisierung von guter Arbeit und guter Ausbildung in Tempelhof-Schöneberg zusammen.
Die Umgehung des Mindestlohns, Sozialversicherungsbetrug oder Arbeitsausbeutung sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten. Bei gewerberechtlichen Kontrollen durch das Ordnungsamt muss stets die konsequente Ahndung von Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und Steuerbetrug mitgedacht werden. Wir setzen uns deswegen für eine Verstärkung von gemeinsamen Schwerpunktkontrollen und Verbundeinsätzen des bezirklichen Ordnungsamts mit den zuständigen Stellen der Polizei, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sowie der Finanzämter ein. Der bzw. die Beauftragte für Gute Arbeit informiert zu bestehenden Beratungsstellen beim BMAS, dem Hauptzollamt, bei Gewerkschaften und NGOs sowie zu den Möglichkeiten der Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche.

Stärkung von Unternehmensnetzwerken
Die bestehenden Unternehmensnetzwerke Motzener Straße, Großbeerenstraße und Südkreuz leisten eine hervorragende Arbeit in Tempelhof-Schöneberg. Diese Arbeit muss in Zukunft besser gewürdigt und verstetigt werden. Wir unterstützen die Gründung und Erweiterung von Netzwerken für Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie und soziale Wirtschaft im Bezirk auch durch die stärkere Nutzung der GRW Netzwerkförderung. Regelmäßige Netzwerktreffen (“Wirtschaftsdialoge”) sollen den Austausch zwischen Betrieben, Bezirkspolitik und Zivilgesellschaft fördern.

Kleine Gewerbetreibende, Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen brauchen Beratung, Netzwerke und gezielte Unterstützung – etwa durch bezirkliche Wirtschaftsförderung. Der Wirtschaftsförderungsbericht des Bezirkes betont den Beratungsbedarf in diesem Bereich besonders.

Industriestandort Tempelhof-Schöneberg
Tempelhof-Schöneberg ist ein wichtiger Industriestandort für Berlin. Insbesondere große Industrieunternehmen und das verarbeitende Gewerbe unterliegen einem großen Transformationsdruck in Hinblick auf Digitalisierung, Dekarbonisierung und den demografischen Wandel. Wir helfen den Unternehmen durch die Beratung der Wirtschaftsförderung, die Chancen der Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft zu nutzen und Fördermöglichkeiten zu akquirieren. Dabei ist die Einbeziehung der Betriebsräte vor Ort für uns eine Selbstverständlichkeit.

Tempelhof-Schöneberg hat einen hohen Anteil an Industriearbeiter*innen. In Zeiten bedrohter Industriearbeitsplätze stehen wir fest an der Seite der Arbeitnehmer*innen. Das Bezirksamt soll in einen gemeinsamen Dialog mit den Betrieben und Betriebsräten zur Zukunft der Standorte gehen. Umschulungs- und Beratungsangebote sollten, wo es sinnvoll ist, für die Arbeitnehmer*innen angeboten werden. Der Erhalt der Industrie vor Ort ist uns wichtig.

Attraktiv für Neuansiedlungen bleiben
Tempelhof-Schöneberg zählt zu den bedeutenden Gewerbestandorten Berlins mit einer großen Fläche für Industrie und Gewerbe von ca. 531 Hektar, mehr als 16.000 Betrieben und über 100.000 Beschäftigten. Der Bezirk muss attraktiv für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen bleiben und im Zielkonflikt zwischen Naherholung, Wohnen, Bildung, Verkehr und Gewerbe darauf achten, vorhandene Gewerbeflächen zu sichern und neue, attraktive Standorte für das Gewerbe auszuweisen. Dabei verändert sich die Nachfrage spürbar. Während im klassischen Bürosegment Leerstände sichtbar werden und auch größere Gewerbeimmobilien ungenutzt bleiben, besteht für kleinere, flexible und moderne Produktions- und Lagerflächen, insbesondere im Bereich von Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen und der Logistik weiterhin hoher Bedarf.

Entsprechend ist bei der Ausweisung von Gewerbeflächen auf moderne, gut angebundene und mit ihrem Umfeld verträgliche Standorte zu achten. Statt expansivem Flächenbedarf geht es zunehmend um Qualitätsdifferenzierung, d.h. hochwertige kleinere Standorte werden benötigt und müssen zur Neuansiedlung von Betrieben angeboten werden.

Wirtschaftsförderung stärken
Die bezirkliche Wirtschaftsförderung ist die zentrale Ansprechstelle für Betriebe und Unternehmen in Tempelhof-Schöneberg. Sie berät zu Fördermöglichkeiten und Standortfragen, unterstützt Netzwerke und Partnerschaften und schafft durch Veranstaltungen Raum für Austausch und Wissenstransfer.

Neben ihren klassischen Aufgaben der Pflege bestehender Unternehmensnetzwerke und der Sicherung von Gewerbeflächen soll sie verstärkt zu Themen der Transformation, der Fachkräftesicherung und der Digitalisierung beraten und den Betrieben im Bezirk geeignete Förderprogramme empfehlen. Zur Förderung der betrieblichen Ausbildung und der Fachkräftesicherung soll der Austausch der Wirtschaftsförderung mit Betriebsräten und Gewerkschaften ausgebaut werden.

Mit ihren Publikationen erstellt die bezirkliche Wirtschaftsförderung regelmäßig „Visitenkarten“ für den Wirtschaftsstandort Tempelhof-Schöneberg. Dabei soll weiterhin und verstärkt auf Standortfaktoren wie ökologische Nachhaltigkeit, kulturelle Vielfalt sowie Bildungs-, Ausbildungs- und Wissenschaftsstandorte gesetzt werden.

Besseres Geschäftsstraßen-Management
Wir brauchen ein strukturiertes Geschäftsstraßenmanagement, das die lokalen Einkaufsstraßen wie den Mariendorfer Damm, den Tempelhofer Damm, die Lichtenrader Bahnhofstraße, Wittenbergplatz und Tauentzien oder die Rhein- und Hauptstraße in Schöneberg durch mehr Vernetzung, gemeinsame Veranstaltungen und Beratung unterstützt. Die Geschäftsstraßen sind ein Aushängeschild für den Bezirk. Deshalb müssen wir die Sicherheit und Sauberkeit erhöhen und die Aufenthaltsqualität und Atmosphäre für eine höhere Kundenfrequenz verbessern.

Wir setzen uns dafür ein, leerstehende Ladenflächen nicht dem spekulativen Markt zu überlassen, sondern aktiv Umnutzung, Pop-up-Konzepte, wohnortnahe Versorgung, soziale Projekte oder Genossenschaften zu fördern.
Unterstützt durch die Wirtschaftsförderung sollen Einzelhandelsbetriebe und Hauseigentümer*innen über die Vorteile der Bildung einer „Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG)“ nach dem Prinzip des Business Improvements Districts informiert und die Bildung von Standortgemeinschaften unterstützt werden. Dafür nutzen wir verstärkt die Landesförderung der sogenannten Wirtschaftsdienlichen Maßnahmen (WdM).

Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft
Mit dem EUREF-Campus Berlin mit seinen über 150 Unternehmen, Startups und Forschungseinrichtungen verfügt Tempelhof-Schöneberg über ein bundesweit einzigartiges Reallabor für Energieeffizienz, CO2-Neutralität und die Mobilitätswende.
Die Unternehmensnetzwerke in der Motzener Straße, der Großbeerenstraße und am Südkreuz sind in lokale Nachhaltigkeitsinitiativen eingebunden und haben sich als traditionelle Gewerbestandorte frühzeitig für innovative Produktions- und Dienstleistungsideen geöffnet. Rund um den Bahnhof Südkreuz entsteht ein modernes Stadtquartier mit Schwerpunkt auf Mobilität und Nachhaltigkeit. Mit dem Marienpark rund um den Gasometer in Mariendorf oder den Atelier Gardens an der Oberlandstraße sind neue Areale mit einem starken Nachhaltigkeitsbezug entstanden. Die SPD Tempelhof-Schöneberg unterstützt Gründungen in der Green Economy. Wir befürworten den Einsatz von EU- oder Bundesmitteln zur Förderung grüner Infrastruktur im Bezirk, z. B. für energieeffiziente Gewerbeimmobilien oder umweltfreundliche Logistik.

Bei zentralen Stadtentwicklungsprojekten wie der „Neuen Mitte Tempelhof“ unterstützen wir die Entwicklung verbindlicher, wirtschaftlicher Nachhaltigkeitsziele mit ihren Bezügen zur lokalen Wirtschaft. Die SPD-Fraktion hat sich auch deshalb erfolgreich dafür eingesetzt, dass die “Neue Mitte Tempelhof” in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen wird.

Verkehrliche Anbindung und Infrastruktur
Gute wirtschaftliche Entwicklung braucht gute Verkehrsverbindungen. Wir setzen uns für eine verbesserte Anbindung von Gewerbegebieten an den öffentlichen Nahverkehr ein – inklusive Rad- und Fußwegverbindungen.
Wir wollen umweltfreundliche Logistiklösungen für kleine und mittlere Unternehmen fördern, damit Lieferverkehr nicht zu zusätzlichen Problemen führt. Die Einrichtung von Ladezonen für Elektrolieferfahrzeuge in den Geschäftsstraßen des Bezirks ist ein positives Beispiel. Als Teil ihrer Nachhaltigkeits- und „City-Logistik“-Strategie baut die DHL auch bei uns im Bezirk ein Netz solarbetriebener Packstationen auf und liefert im Rahmen eines Pilotprojekts Pakete und Sendungen mit einem Solarschiff emissionsfrei über vorhandene Wasserwege aus. Diese und weitere Ansätze wollen wir fördern, um möglichst viel Lieferverkehr von der Straße zu holen. Insbesondere die vom LKW-Verkehr stark belasteten Bundesstraßen B 96 und B 101 sowie die Martin-Luther-Straße können dadurch Entlastung und mehr Qualität gewinnen.

Mietendeckel für Gewerbemieten
Wir setzen uns weiterhin beim Bund für die Schaffung eines Gewerbemietenkatasters und eines Gewerbemietendeckels ein, um langfristig die Mieten von kleinen, lokal verankerten Unternehmen zu stabilisieren. Gerade Einzelhandel, Gastronomie und soziale Angebote sind bedroht durch steigende Gewerbemieten. Gemeinsam mit den zuständigen Stellen wollen wir prüfen, inwieweit Instrumente wie Mietbegrenzungen, Fördertöpfe oder strukturelle Unterstützung möglich sind.

Tourismus und Nachtökonomie
Wir fördern nachhaltigen Tourismus im Bezirk, der Kultur und die lokale Wirtschaft verbindet. Wir fordern vom Bezirk ein eigenes Tourismuskonzept, dass den Stärken des Bezirks in seiner Vielfältigkeit gerecht wird und sie angemessen bewirbt. Beispielsweise könnte der Bezirk Audioführer entwickeln, die für Tourist*innen, aber auch für Bürger*innen nützlich sein können. Dafür stärken wir die Zusammenarbeit mit visitBerlin und nutzen die Förderstrukturen des Tourimuskonzeptes 2018+.

Die Gastronomie in Ausgehvierteln wie dem Nollendorf- oder Akazienkiez gehört zu unserer Identität: Wir setzen uns für faire Rahmenbedingungen ein, die auch Spät- und Nachtbetriebe ermöglichen. Dafür nutzen wir die neuen Bestimmungen im neu zu schaffenden Berliner Landesgaststättengesetz - unter Berücksichtigung von Lärmschutz und Anwohner*innen. Wir wollen so rechtliche Möglichkeiten prüfen, die verhindern sollen, dass Kneipen, Restaurants oder Clubs durch neue Anwohnende “weggeklagt” werden.
Gleichzeitig setzen uns dafür ein, dass „Nachtschwärmer*innen“ sich in unserem Bezirk willkommen und sicher fühlen. Diskriminierendes Verhalten, egal von welcher Seite, tolerieren wir nicht.

Diskriminierungsfreie Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Wir setzen uns für eine diskriminierungsfreie Wirtschaft ein: Kein Mensch soll aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder Alter benachteiligt werden beim Zugang zu Märkten, Fördermitteln oder Aufträgen. Wir werden Programme fördern, die unterrepräsentierten Gruppen (z. B. Frauen, Migrant*innen, Menschen mit Behinderung) den Zugang zu Unternehmensgründung, Weiterbildung oder Netzwerken erleichtern.

Ausschöpfung von Fördermitteln
Wir wollen, dass der Bezirk zur Finanzierung wirtschaftspolitischer Vorhaben das Ziel der aktiven Ausschöpfung von Landes-, Bundes- und EU-Mitteln verfolgt, insbesondere für nachhaltige Entwicklung, Gründerförderung, Stadtentwicklung.

Berlin und Tempelhof-Schöneberg wachsen. Jedes Jahr kommen viele neue Menschen in unsere Stadt, weil sie hier leben, arbeiten und sich entfalten wollen. Diese Entwicklung ist eine Chance, verpflichtet uns aber, Stadtentwicklung sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll und demokratisch zu gestalten. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Stadtentwicklung muss aktiv gesteuert werden und auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein.

Wir stehen für eine solidarische und lebenswerte Stadt für alle, die hier leben oder dazukommen. Alle haben die gleichen Rechte, Chancen und Pflichten. Stadtentwicklungspolitik muss der Spaltung der Stadt entgegenwirken und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Ortsteilen sichern. Bezahlbares Wohnen, lebendige Kieze, gute Arbeit, Grün- und Freiräume, kulturelle Angebote sowie Orte der Begegnung und Teilhabe gehören für uns untrennbar zusammen.

Unsere Stadtentwicklungspolitik ist kiez- und sozialraumorientiert. Sie berücksichtigt die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Ortsteilen und bindet die Menschen vor Ort frühzeitig und verbindlich in Planungs- und Entscheidungsprozesse ein. Bürger*innenbeteiligung ist für uns das zentrale Steuerungsinstrument guter Stadtentwicklung. Dabei kommt der Bezirksverordnetenversammlung und ihren Fachausschüssen eine entscheidende Rolle zu.

Mieter*innenschutz und gemeinwohlorientiertes Bauen ist unsere Priorität

Der wachsende Bedarf an Wohnraum darf nicht zur Verdrängung von Menschen aus ihren Kiezen führen. Unsere Wohnungspolitik beruht deshalb auf zwei gleichwertigen Säulen: der Sicherung des Bestands und dem Neubau bezahlbarer Wohnungen für alle Einkommensgruppen. Nur wenn Mieter*innen vor steigenden Mieten geschützt sind, entsteht die notwendige Planungssicherheit für sozial verträglichen Neubau. Ziel muss sein, dass mindestens die Hälfte aller neuen Wohnungen gemeinwohlorientiert entsteht – insbesondere im kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Nach dem Prinzip der kooperativen Baulandentwicklung wollen wir das Prinzip der städtebaulichen Verträge auch bei Kleinstvorhaben nutzen. 

Deshalb unterstützen wir einen Mietenstopp als landespolitische Maßnahme, der den Bezirken Luft verschafft, um den dringend notwendigen Wohnungsbau voranzubringen. Dafür braucht es eine klare rechtliche Grundlage, die es den Ländern ermöglicht, wirksame Mietregulierungen einzuführen. Wir erwarten vom Land Berlin, sich auf Bundesebene für die notwendigen Gesetzgebungskompetenzen einzusetzen und auf Landeebene die Realisierung über Artikel 15 Grundgesetz vorzubereiten. Die Einführung eines digitalen Wohnungskatasters noch vor dem Wahltag schafft Transparenz und die Grundlage für die Wohnungsaufsicht gegen rechtswidrige Mieten und Wohnverhältnisse vorzugehen. Darüber hinaus ist eine gesetzliche Sozialquote bei Neuvermietungen für alle Großvermieter der richtige Weg. 

Wir wollen die neuen Möglichkeiten nutzen, die auf Bundesebene mit einem beschleunigten Planungs- und Genehmigungsrecht, dem sogenannten Bauturbo, geschaffen werden. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich zu beschleunigen, ohne demokratische Beteiligung oder soziale und ökologische Standards aufzugeben. Diese Instrumente wollen wir transparent, unter Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit einsetzen. Bei Planungsprozessen sollen die Belange von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden und informelle Räume für Jugendliche mitgedacht werden. 

Inklusiv und alltagstauglich bauen

Wo neue Quartiere entstehen, müssen Verkehrsanbindung, soziale Infrastruktur, Barrierefreiheit und Energieversorgung von Anfang an mitgeplant werden. Soziale Infrastruktur ist verbindlicher Bestandteil jeder Quartiersentwicklung. Inklusive Stadtentwicklung bedeutet, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei jedem Projekt mitzudenken. Neue Quartiere müssen gut erreichbar sein und in zukunftsfähige Lösungen wie Nahwärmenetze eingebunden werden. 

Barrierefreiheit ist für uns ein zentraler Bestandteil sozial gerechter Stadtentwicklung. Neben einer konsequenten Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben – insbesondere im Wohnungsneubau – setzen wir auf die gezielte Planung barrierefreier Wegebeziehungen sowie auf gut erreichbare und nutzbare Angebote wie Seniorenfreizeiteinrichtungen, Beratungsstellen, Arztpraxen, soziale Projekte und Gewerberäume. Barrierefreie Räumlichkeiten sollen dabei von Anfang an mitgeplant und bei Bedarf auch aktiv eingefordert werden. 

Im Bezirk ansässige soziale Initiativen unterstützen wir dabei, geeignete barrierefreie Räume zu finden oder bestehende Standorte baulich anzupassen. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum heißt für uns außerdem, dass Märkte, Friedhöfe, Grünflächen und Spielplätze einschließlich barrierefreier Spielgeräte für alle zugänglich sind. Dazu gehört ebenso der Zugang zu Kunst, Gedenkorten und Naturerlebnissen durch barrierefrei gestaltete Informationstafeln – etwa mit gut lesbarer Gestaltung, Brailleschrift und digitalen Ergänzungen. 

Bei Planungsprozessen sollen die Belange von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt und informelle Räume für Jugendliche mitgedacht werden.

Märkte

Märkte leisten einen wichtigen Beitrag zur Nahversorgung, zum sozialen Leben in den Kiezen und zu einer gesunden, nachhaltigen Ernährung. In Tempelhof-Schöneberg wollen wir die bestehenden Marktstandorte stärken und weiterentwickeln. Unser Ziel ist ein solidarisches Marktsystem, in dem starke Märkte schwächere Standorte mittragen, um eine verlässliche Versorgung mit bezahlbarem, ökologisch und regional angebautem Obst und Gemüse in allen Stadtteilen zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Wiederbelebung eines Marktstandorts in Marienfelde sowie die gezielte Aufwertung und Stabilisierung von Märkten, die bislang weniger frequentiert sind. So sichern wir Vielfalt, Qualität und Zugänglichkeit der Wochenmärkte im gesamten Bezirk.

Für die Wochenmärkte im Bezirk wollen wir gemeinsam mit den Gewerbetreibenden ein Nachhaltigkeitskonzept entwickeln und umsetzen, das zu weniger Abfall und Verpackungsmüll sowie weniger Energieverbrauch führt. 

Flächen strategisch steuern

Wir setzen auf eine aktive kommunale Boden- und Liegenschaftspolitik und entwickeln eine bezirkliche Gesamtstrategie zur Öffnung städtischer Bauflächen für kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Verfahren sollen standardisiert, Planungszeiten verkürzt und frühzeitig Flächen für den sozialen Wohnungsbau gesichert werden.

Ein zentrales Instrument ist dabei das strategische Flächenmanagement des Bezirks. Dessen Arbeit wollen wir transparenter machen, regelmäßig auswerten und stärker politisch begleiten. Ziel ist es, vorhandene Potenziale besser zu nutzen und deutlich mehr Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Ergänzend prüfen wir systematisch alle versiegelten und erschlossenen Flächen auf Wohnungsbau- und Verdichtungspotenziale. Zwischennutzungen leerstehender Gebäude und Flächen wollen wir erleichtern, um Räume temporär für Soziales, Kultur und Nachbarschaft zu öffnen.

Nachverdichtung muss behutsam und sozialverträglich erfolgen. Die Nachverdichtung am Mühlenberg hinter dem Rathaus Schöneberg zeigt, wie auf kommunalem Boden trotz hoher Grundstückspreise neuer, zu einem erheblichen Teil öffentlich geförderter Wohnraum entstehen kann. Solche Projekte sind Vorbilder für sozial gesteuerte Stadtentwicklung.

Bestand schützen, Verdrängung verhindern

Luxusneubau darf nicht zur weiteren Gentrifizierung von Kiezen beitragen. Deshalb nutzen wir die bezirklichen Spielräume und die starke Stellung der BVV bei Bebauungsplanverfahren konsequent und formulieren in Verhandlungen mit Bauträgern klare Anforderungen an Zuschnitt, Ausstattung und Ausrichtung von Wohnungen. Gemischte Quartiere wollen wir auch planungsrechtlich stärken, etwa durch die Ausweisung urbaner Gebiete.

Den Schutz bestehender Kieze sichern wir durch soziale Erhaltungsgebiete, kommunale Vorkaufsrechte sowie Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverordnungen. Gerade die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gewerbliche Nutzungen wie Kanzleien oder Büros wollen wir konsequent bekämpfen und Wohnraum wieder seiner eigentlichen Nutzung zuführen. Die Möglichkeit der Ausweisung neuer sozialer Erhaltungsgebiete wollen wir weiterhin aktiv nutzen. Für Bereiche mit besonderem Aufwertungs- und Verdrängungsdruck, etwa in der Schöneberger Linse, soll geprüft werden, ob die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung möglich ist.

Ergänzend ist das Wohnungsaufsichtsrecht zu verschärfen und konsequent anzuwenden. Wenn Gebäude verfallen gelassen werden, ist die Einsetzung einer Treuhänderschaft ein notwendiges Mittel. Dieses Instrument muss berlinweit genutzt werden. In Tempelhof-Schöneberg setzen wir uns für die schnellstmögliche Treuhandeinsetzung in der Odenwaldstraße 1 ein.

Stadtentwicklung bedeutet auch, das bauliche Erbe zu bewahren. Denkmalschutz ist ein wichtiges Instrument sozialer Stadtentwicklung, das politisch aktiv genutzt werden muss. Historische Ensembles prägen Identität und stabilisieren Kieze. Die Gründerzeitbauten mit ihren Fassadenensembles in Friedenau sind ein Beispiel dafür, wo Denkmalschutz geprüft und politisch angestoßen werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass Neubauten durch ansprechende Fassaden und einladende Architektur positiv zur Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums beitragen und so die nachbarschaftlichen Begegnungsräume in unseren Kiezen spürbar stärken.

Denkmalschutz und Barrierefreiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Schutz historischer Bausubstanz darf nicht dazu führen, dass der Zugang zu Wohnungen, öffentlichen Gebäuden oder kulturellen Angeboten verwehrt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Barrierefreiheit in Genehmigungsverfahren als gleichrangiges öffentliches Interesse berücksichtigt wird und auch bei denkmalgeschützten Gebäuden pragmatische, barrierefreie Lösungen ermöglicht werden.

Mieter*innen brauchen Unterstützung. Deshalb wollen wir die Mieter*innenberatung im Bezirk stärken und auf der Webseite des Bezirksamtes einen Wohngeld-Rechner integrieren, damit Ansprüche schnell und unkompliziert geprüft werden können.

Klimagerecht planen

Der Gebäudebestand ist ein zentraler Ansatzpunkt für den kommunalen Klimaschutz, insbesondere im Mietwohnungsbau. Energetische Sanierungen müssen dazu beitragen, Energieverbrauch und Emissionen zu senken, ohne Mieter*innen finanziell zu überfordern oder aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zu steigenden Warmmieten führen; Einsparungen bei den Energiekosten müssen bei den Haushalten ankommen. 

Wir setzen uns dafür ein, dass bei Neubau und Sanierung die Absicherung energetischer Standards gewährleistet wird und zugleich der Anteil bezahlbaren, öffentlich geförderten Wohnraums erhalten bleibt. Lokale Bürgerinitiativen und Nachbarschaftsprojekte, die sich in den Kiezen für die Wärmewende einsetzen, wollen wir durch Beratung, Vernetzung und verlässliche Ansprechpartner unterstützen. Gleichzeitig sollen innovative Projekte der Wärmewende stärker in den Fokus rücken, etwa die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren oder aus Abwasseranlagen für eine klimafreundliche Wärmeversorgung. Klimaschutz ist für uns kein Zusatz, sondern Bestandteil einer verantwortungsvollen kommunalen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Zielkonflikte zwischen Denkmal- und Klimaschutz wollen wir konstruktiv lösen. 

Gender Mainstreaming in der feministischen Stadtentwicklung bedeutet, die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Bedürfnisse aller Geschlechter systematisch in sämtliche Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Ziel ist eine Stadt, die für alle Menschen gleichermaßen zugänglich, sicher und nutzbar ist. Von einer solchen geschlechtergerechten Planung profitieren nicht nur Frauen, sondern auch Kinder, ältere Menschen, Personen mit Behinderungen sowie Menschen mit Sorge- und Pflegeverantwortung. Öffentliche Räume, Wege, Parks und Plätze sollen barrierefrei, vielfältig nutzbar und sicher gestaltet werden. Um dies zu gewährleisten, wollen wir Gleichstellungs- und Fachstellen frühzeitig und verbindlich in alle Planungsprozesse einbeziehen, damit Sicherheit, Nutzbarkeit und Teilhabe von Anfang an mitgedacht werden. 

Arbeiten, Wirtschaft und Stadt zusammendenken

Stadtentwicklung ist auch Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wir setzen uns für den Erhalt und die profilierte Weiterentwicklung von Gewerbestandorten, Einkaufsstraßen und kleinteiligen Betrieben ein. Die Mischung von Wohnen und Arbeiten ist Grundlage einer Stadt der kurzen Wege. Auch Werks-, Beschäftigten- und Auszubildendenwohnungen wollen wir bei geeigneten Standorten unterstützen.

Unser Leitbild ist die 15-Minuten-Stadt. In allen Teilen von Tempelhof-Schöneberg sollen die wichtigsten Orte des Alltags – Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Bildung, Freizeit und Erholung – möglichst fußläufig oder mit dem Fahrrad erreichbar sein. Dazu gehören auch pragmatische Lösungen zur Entlastung der Kieze, etwa die Nachtöffnung großer Parkplätze von Supermärkten, Möbelhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen, um den Parkdruck in den Wohnstraßen zu reduzieren.

Stadt und Umland gemeinsam entwickeln

Stadtentwicklung endet nicht an der Bezirksgrenze. Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbar*innen in Brandenburg, um Wohnen, Arbeiten und Verkehr gemeinsam zu entwickeln.

Richtschnur unseres Handelns sind die Ziele nachhaltiger Entwicklung. Auf dieser Grundlage gestalten wir Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg sozial, inklusiv und zukunftsfest. Diese Leitlinien bilden den Rahmen unserer Stadtentwicklungspolitik. Im Folgenden konkretisieren wir sie anhand zentraler Projekte und Orte in Tempelhof-Schöneberg.

Wir schaffen 500 bezahlbare Wohnungen in der Neuen Mitte Tempelhof

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat die städtebauliche Entwicklung des Umfelds des Rathauses Tempelhof angestoßen, in deren Rahmen nun unter anderem hunderte bezahlbare Wohnungen, ein neues Stadtbad, ein Kulturbaustein mit Bibliothek, Galerie, Volkshochschule und Musikschulangeboten und ein Haus der Jugendverbandsarbeit entstehen sollen. Die Neue Mitte Tempelhof soll zur stadtentwicklungspolitischen Priorität des Bezirks Tempelhof-Schöneberg in den nächsten Jahren werden. Nachdem auf der Landesebene der dazugehörige Bebauungsplan beschlossen wurde, muss jetzt sichergestellt werden, dass die Bauarbeiten auf dem Areal wie geplant im Jahr 2026 beginnen und der Neubau des Polizeiabschnitts in der Götzstraße so schnell wie möglich fertiggestellt wird, damit die weiteren Schritte der städtebaulichen Neuordnung erfolgen können. In diesem Zusammenhang soll auch der Dorfanger Alt-Tempelhof in den Blick genommen werden. Mit einer Verbreiterung des Angers, einem teilweise Rückbau der Straße Alt-Tempelhof und einer denkmalgerechten Aufwertung des Bereichs soll ein neuer Stadtplatz mit Freizeitmöglichkeiten wie ein Sozialcafé entstehen, der Aufenthaltsqualität bietet.

Das Tempelhofer Feld bleibt Naherholungsgebiet

Das Tempelhofer Feld soll den Menschen in Tempelhof-Schöneberg und Berlin als Ort der Erholung und Entspannung, der Begegnung und des Sports, aber auch des Gedenkens erhalten bleiben. Es ist ein wichtiges Naherholungsgebiet unseres Bezirks. Wir werden es in seiner heutigen Funktion erhalten und behutsam weiterentwickeln. Es muss geprüft werden, wie die Aufenthaltsqualität für Besucher*innen des Feldes, insbesondere für ältere Menschen und Familien, durch kleine bauliche Verbesserungen (beispielsweise Bänke, Sonnenschutz, Toiletten) zeitnah gesteigert werden kann. Solange in Berlin die bisher für den Wohnungsbau vorgesehenen Flächen ungenutzt bleiben, kommt ein Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld nicht in Frage. Das Flughafengebäude möchten wir beleben und für vielfältige Nutzungen öffnen. 

Schöneberger Linse als Quartier für alle Menschen

Zwischen dem S-Bahnhof Schöneberg und dem Bahnhof Südkreuz entsteht auf der „Schöneberger Linse“ ein neuer Stadtteil mit vielen hinzuziehenden Menschen und Büroarbeitsplätzen. Währenddessen ist auf dem EUREF-Gelände am Gasometer ein profilierter Forschungs- und Innovationsstandort für Energieeffizienz, neue Mobilität und Zukunftsthemen entstanden. Diese Entwicklung ist eine Erfolgsgeschichte für die Stadt und den Bezirk und zugleich steigen die Herausforderungen für das soziale Miteinander. Wir wollen die Vielfalt im Kiez erhalten, es darf nicht zu Verdrängung kommen. Die weiteren, noch offenen Bauaktivitäten werden wir aufmerksam begleiten und wollen darauf hinwirken, dass sich die Neubauten möglichst in das bestehende Umfeld einfügen. Die soziale Infrastruktur wird durch die Umnutzung der ehemaligen Teske-Schule zur Grundschule und den neuen Sportplatz mitwachsen, die beschlossenen Maßnahmen zur Beruhigung der Verkehrssituation bringen für das gesamte Umfeld eine Erleichterung. Mit der zügigen Schaffung und Gestaltung des Charlotte-Wolff-Platzes an der Kreuzung Gotenstraße/Ella-Barowsky-Straße soll der Kiez einen zentralen Treffpunkt erhalten.

Aufenthaltsqualität auch am Tor zur „City West“

Wir werden die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung des Bereichs Kleiststraße, An der Urania und Nollendorfplatz als Tor zur „City West“ weiter voranbringen. Der Straßenzug soll attraktiver und belebter werden und Anschluss an die City West erhalten. Die stadträumlich ausufernde Straße An der Urania muss urbaner werden und ihren Charakter als „Schneise durch die Stadt“ verlieren. Für den Nollendorfplatz verfolgen wir eine Neugestaltung mit mehr Raum und Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr, mehr Grünflächen und höherer Aufenthaltsqualität.

Städtebauliches Entwicklungskonzept für Alt-Mariendorf endlich umsetzen

Das auf Initiative der SPD-Fraktion bereits im Jahr 2016 vorgelegte städtebauliche Entwicklungskonzept Alt-Mariendorf muss endlich umgesetzt werden. Wir möchten, dass die Wohnungsbaupotenziale auf den landeseigenen Flächen an der Reißeckstraße und der Straße Am Heidefriedhof in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften oder einer Wohnungsbaugenossenschaft genutzt werden. An der bisher nur autogerechten Kreuzung zum Mariendorfer Damm soll ein Stadtplatz entstehen, der als neues Zentrum des Stadtteils fungieren und zum Verweilen einladen soll.

Lichtenrader Bahnhofstraße attraktiver machen

Nach dem Umbau möchten wir die Lichtenrader Bahnhofstraße wieder zu einem lebendigen Zentrum entwickeln und zukunftsfest machen. Wir werden ein Geschäftsstraßen-Management einführen, mit dem die Gewerbetreibenden untereinander sowie mit dem Bezirksamt besser vernetzt werden, damit auf städtebauliche und wirtschaftspolitische Bedarfe frühzeitig eingegangen werden kann. Die Neugestaltung des Woolworth-Grundstücks, in deren Rahmen neue Wohnungen und Gewerbeflächen entstehen sollen, begrüßen wir. Sie muss sich jedoch baulich und wirtschaftlich in die Bahnhofstraße einfügen und darf insbesondere den bestehenden Einzelhandel nicht gefährden.

In Tempelhof-Schöneberg sind Grünflächen weit mehr als Erholungsräume – sie sind Lebensqualität, klimaentlastende Freiräume und Orte der Begegnung. Grünanlagen, Parks, Kleingärten und Spielplätze laden zur Erholung, zum Sport und zur individuellen Freizeitgestaltung ein. Ergänzt werden sie durch Gewässer, Teiche und Pfuhle sowie naturnahe Bereiche mit besonderer Bedeutung für Naturschutz und Umwelt. Mit fast 600 Hektar Erholungsflächen prägen diese Räume das Stadtbild und erfüllen zugleich wichtige klimatische und ökologische Funktionen. 

Unser Ziel ist es, die Grünanlagen im Bezirk dauerhaft zu sichern und gezielt weiterzuentwickeln. Dafür braucht es verbindliche Pflegekonzepte, regelmäßige Kontrollen und ein verlässliches Investitionsprogramm – etwa für Spielplätze, Hundeauslaufbereiche, Sitzgelegenheiten und barrierefreie Zugänge und Wege. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Berlins grüne Lunge in Tempelhof-Schöneberg geschützt und verantwortungsvoll weiterentwickelt wird. 

Attraktive Parks und Grünanlagen 

Trotz angespannter Haushaltslage und personeller Engpässe wollen wir unsere Grünanlagen attraktiv, gepflegt und nutzbar halten. Deshalb prüfen wir, welche Aufgaben in Pflege, Reinigung und Management sinnvoll in landeseigener Verantwortung übernommen werden können. 

In den vergangenen Jahren wurden wichtige Projekte umgesetzt: Die Umgestaltung des Kleistparks wurde abgeschlossen, im Volkspark Mariendorf laufen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen. Auf unsere Initiative hin konnten zudem weitere Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität angestoßen werden – etwa am Grazer Platz, im Erna-Proskauer-Park und entlang des Lichtenrader Grabens. Dennoch kommt die Weiterentwicklung vieler Grünanlagen noch zu langsam voran. 

Wir wollen alle bestehenden Grünflächen schützen. Bei Neubauvorhaben sollen private Investoren verpflichtet werden, neue Grünflächen zu schaffen oder bestehende Anlagen zu sanieren. Flächensparendes Bauen und die Umnutzung bereits versiegelter Flächen haben dabei Vorrang, um wohnungsnahe Grünräume zu erhalten. 

Bürgerschaftliches Engagement spielt eine wichtige Rolle bei der Pflege von Grünflächen. Initiativen und Vereine – etwa im Volkspark Lichtenrade, in der Gartenstadt Neu-Tempelhof oder am Grazer Platz – verdienen Anerkennung und Unterstützung. Dabei bleibt klar: Die Verantwortung des Bezirks darf dadurch nicht ersetzt werden. Pflegevereinbarungen und Patenschaften, etwa für Baumscheiben, können das Wohnumfeld zusätzlich aufwerten. 

Für saubere Parks setzen wir uns für mehr farblich gekennzeichnete Mülleimer und häufigere Leerungen ein. Die Parkläufer*innen tragen mit ihrer Präsenz zu Sauberkeit und einem friedlichen Miteinander bei – wir fordern ihre langfristige Weiterfinanzierung ausdrücklich. 

Wo Menschen Parks regelmäßig als Wegebeziehung nutzen – etwa auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit, zur Bahn oder zu sozialen Einrichtungen – setzen wir uns für bedarfsgerechte Beleuchtung ein. Bedarfslampen sollen insbesondere an stark frequentierten Querungswegen installiert werden, damit Parks auch in der Dunkelheit sicher und alltagstauglich nutzbar bleiben. 

Barrierefreiheit ist auch im öffentlichen Raum unser Anspruch. Dazu gehören barrierefreie Zugänge zu Grünflächen, Friedhöfen, Märkten und Spielplätzen ebenso wie inklusive Spielgeräte und barrierefreie Informationsangebote, etwa durch Brailleschrift oder digitale Unterstützung. 

Die Marienhöhe ist seit Jahren gesperrt und ein Sorgenkind des Bezirks. Nach langer Untätigkeit sollte die Nachbarschaft diesen Naherholungsraum endlich wieder nutzen können. Wir wollen den notwendigen Druck erhöhen, um eine bauliche Lösung für den Regenwasserabfluss zu erreichen. Wir fordern sichtbare Maßnahmen in dieser Wahlperiode, damit der Berg mit seiner Geschichte, dem Amphitheater und der Aussichtsplattform wieder zugänglich wird und um Bewegungsangebote ergänzt wird. 

Der Lichtenrader Graben soll als wohnortnaher Grün- und Bewegungsraum und sichere Wegeverbindung behutsam weiterentwickelt werden. Ziel ist eine Aufwertung, die Erholung, Bewegung und Klimaanpassung verbindet – durch bessere Pflege, Beschattung, Sitzgelegenheiten sowie ergänzende Sport- und Bewegungsangebote. 

Auch der Tempelhofer Parkfriedhof verdient besondere Aufmerksamkeit. Mit der Entwidmung als Friedhofsfläche bietet sich die Chance, hier sowohl Parkflächen als Naherholungsflächen als auch gedeckte und ungedeckte Sportanlagen zu schaffen, um dringend benötigte Sportangebote zu ermöglichen und das Sicherheitsgefühl vor Ort zu stärken. 

Den Nelly-Sachs-Park in Schöneberg wollen wir gezielt aufwerten. Drogenkonsum, Vandalismus und Vermüllung beeinträchtigen die Nutzung und das Sicherheitsgefühl. Unser Ziel ist ein sicherer, lebendiger Park, in dem sich alle Menschen wohlfühlen können. 

Darüber hinaus wollen wir Dorfanger und größere Flächen des Straßenbegleitgrüns schrittweise in Pocket-Parks umwandeln wie beispielsweise der Kiepertplatz in Marienfelde. Auch die Fläche zwischen Apostel-Paulus-Straße, Münchener Straße und Salzburger Straße soll zur Grünfläche gewidmet werden. Besonders wichtig ist uns die Entwicklung des Friedrich-Wilhelm-Platzes: Er soll von einer Verkehrsfläche zu einem autofreien Platz mit Parkcharakter umgestaltet werden. Lösungen für den öffentlichen Nahverkehr müssen dabei mitgedacht werden.

Teiche und Pfuhle schützen 

Teiche, Pfuhle und kleinere Gewässer sind wichtige ökologische Lebensräume. Sie erfüllen zentrale Funktionen für Biodiversität, Wasserhaushalt und Klimaanpassung. Wir setzen uns dafür ein, die mehr als 30 Teiche und Pfuhle wieder zu gesunden Ökosystemen zu entwickeln. Viele leiden unter Wassermangel oder drohen umzukippen. Wir fordern außerdem die ökologische Sicherung und naturnahe Entwicklung des Kynastteichs und der Britzer Pfuhlkette, wobei Maßnahmen des Stillgewässer- und Artenschutzes, insbesondere zum Schutz des rückläufigen Amphibienbestands, strategisch berücksichtigt werden sollen.

Mehr Bäume für Klimaschutz und Lebensqualität 

Tempelhof-Schöneberg verfügt über rund 35.600 Straßenbäume – deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren. Hinzu kommen über 32.000 weitere Bäume in Parks, auf Friedhöfen, Schulhöfen und Sportanlagen. Ausreichende Haushaltsmittel für Neupflanzungen und die hohe Spendenbereitschaft der Bürger*innen im Rahmen der Stadtbaumkampagne zahlen sich aus. 

In den kommenden Jahren sollen weitere tausende klimaangepasste Bäume gepflanzt werden, die Schatten spenden und Hitze mindern. Mit dem Berliner Baumschutzgesetz erhält der Bezirk zusätzliche Mittel für Pflege und Neupflanzungen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürger*innen geeignete Standorte finden und Patenschaften für Jungbäume fördern. 

Klimaschutz konsequent umsetzen

Unsere Bezirkspolitik leistet einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Wir wollen klimaresiliente, grün gestaltete und sozial nutzbare Erholungsräume schaffen – Hand in Hand mit der Bevölkerung und in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft. Grundlage dafür ist für uns das Schwammstadt-Prinzip: Entsiegelte Flächen sollen natürliche Kühlung ermöglichen und Regenwasser vor Ort versickern lassen. Öffentliche wie private Dächer wollen wir begrünen, um das Mikroklima zu verbessern und neue Lebensräume für Insekten zu schaffen. Mit all diesen Maßnahmen entstehen verkehrsberuhigte Zonen, die nicht nur dem Klima dienen, sondern allen Menschen als Aufenthalts- und Begegnungsräume offenstehen. 

In hitzebelasteten Kiezen sollen auf dieser Basis kühle Räume, Trinkbrunnen und Schatten durch Bäume für alle zugänglich sein. Wir sorgen dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Kühlinseln nicht bei rein technischen Maßnahmen stehen bleiben, sondern – nach dem Vorbild von KiezCOOL – zu echten sozialen Begegnungsorten mit Sitzgelegenheiten, Schatten und Trinkwasser werden, die in maximal 150 Metern erreichbar sind. Ergänzend wollen wir bei extremer Hitze Wassernebelanlagen erproben, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und besonders gefährdete Menschen zu schützen. 

Damit sozial gerechter Klimaschutz gelingt, braucht es eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten: Wir unterstützen die Klimaschutzbeauftragte im Bezirksamt, die Maßnahmen zu koordinieren und gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Unternehmen und Eigentümerinnen umzusetzen. Auch die Nutzung von Wärme aus der Kanalisation für Nahwärmenetze soll sorgfältig geplant und im Dialog erfolgen – mit Rücksicht auf den Baumbestand. Recycling wollen wir durch feste BSR-Kieztage stärken, die zugleich als Tauschmärkte und Nachbarschaftstreffs den sozialen Zusammenhalt fördern.

Kleingärten dauerhaft sichern

Die SPD Tempelhof-Schöneberg bekennt sich ausdrücklich zum überarbeiteten Kleingartenentwicklungsplan, der die Kleingartenflächen auf kommunalen Grundstücken dauerhaft sichert. Kleingartenflächen auf privatem Grund sind stärker gefährdet – hier wollen wir den Bestandsschutz im Rahmen der Möglichkeiten durch Bebauungspläne erhöhen. Wir sorgen für bessere Erreichbarkeit der Gärten durch ausreichende Parkplätze und barrierefreie Zugänge, damit Kleingärten auch künftig Orte der Gemeinschaft bleiben. 

Naturschutzstation

Die Naturschutzstation Marienfelde ist ein zentraler Ort für Umweltbildung und Naturschutz. Im Freizeitpark Marienfelde und der Feldmark sorgt die Naturschutzstation für eine intakte Umwelt und ein gesundes Ökosystem. Artenvielfalt, Landschaftspflege und Aufzucht von durch Trockenheit bedrohter Amphibien sind Teil ihrer Aufgabe. 

Wir wollen den Betrieb dauerhaft sichern, langfristige Verträge ermöglichen und die Naturwacht Berlin e.V. in eine stabile Landesfinanzierung überführen. Das Gelände der ehemaligen Bezirksgärtnerei ist eine wichtige Ausgleichsfläche und soll als Landschaftsschutzgebiet erhalten und perspektivisch erweitert werden. 

Spielplätze

Spielplätze sind wichtige Treffpunkte für Familien. In Tempelhof-Schöneberg gibt es rund 170 öffentliche Spielplätze. Viele wurden in den vergangenen Jahren neu gebaut, saniert und sicherer gemacht. Die enge Begleitung durch die bezirkliche Spielplatzkommission hat dazu beigetragen, dass der Bezirk berlinweit eine Vorreiterrolle bei Investitionen einnimmt. 

Mit verstärkter Reinigung sorgen wir für mehr Sauberkeit und Aufenthaltsqualität und werden diesen Weg fortsetzen. Wir setzen uns weiterhin für sichere, saubere, moderne, inklusive und alternative Spielplatzformen ein. Dazu gehört auch, dass wir endlich einen vollständig barrierefreien Spielplatz im Bezirk schaffen und bestehende Spielplätze schrittweise mit mehr inklusiven Spielgeräten ausstatten. 

Wo private Bauherren zur Herstellung von Spielflächen verpflichtet sind – etwa an den Britzer Wiesen – müssen die vorgesehenen Mittel konsequent eingesetzt und bestehende Verträge eingehalten werden. So entstehen zusätzliche Spiel- und Bewegungsangebote, insbesondere in Kiezen, in denen neue Familien zuziehen und Spielplätze knapp sind.

Mobilität soll verbinden, nicht trennen.

Wir stehen zum Berliner Mobilitätsgesetz und dem Vorrang des Umweltverbunds (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr). Verkehrsinfrastruktur ist immer eine Abwägung aller Interessen, Maßgabe unseres Handelns ist der Schutz der jeweils schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen.

In Zeiten angespannter finanzieller und personeller Haushaltslagen konzentrieren wir uns auf machbare, verbindende Projekte, so dass durchgehende Fuß- und Radwege sowie Wegebeziehungen und barrierefreie Umstiegsmöglichkeiten zum ÖPNV gewährleistet werden. Große Pilotprojekte sind wichtig, um die Mobilitätswende voranzubringen, noch wichtiger ist es, begonnene Maßnahmen schnell und konsequent umzusetzen und erfolgreich zu Ende zu führen. 

Den Umweltverbund stärken

Wir wollen die neuen Möglichkeiten der reformierten StVO nutzen, nach der bei der Straßenraumgestaltung neben der Verkehrssicherheit auch Aufenthaltsqualität, Gesundheitsschutz und Klimaanpassung gefördert werden sollen.

Die autogerechte Stadt ist nicht zukunftsfähig, wir sehen die Zukunft der städtischen Mobilität in Berlin im Umweltverbund. Wir wollen eine gemeinsame Infrastruktur, die allen Bürger*innen gerecht wird.

Einige Kreuzungen in unserem Bezirk, z.B. An der Urania, Innsbrucker Platz und Attilaplatz, sind noch aus der Zeit der autogerechten Stadt und dauerhafte Unfall-Hotspots. Sie entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen und genügen nicht den heutigen Sicherheitsstandards. Deswegen fordern wir einen Umbau, um den Fuß- und Radverkehr sicherer zu gestalten.

Um den Umweltverbund zu stärken, fordern wir, dass Ampelschaltungen grundsätzlich am Umweltverbund ausgerichtet werden. Tempo 30 möchten wir nicht nur vor Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen und zum Lärmschutz einführen, sondern als Höchstgeschwindigkeit auf allen Hauptstraßen. Der positive Effekt auf Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität in der Stadt ist längst nachgewiesen. 

Sicherer Fuß- und Radverkehr

Wir setzen uns für sichere Radwege und geschützte Radstreifen auf den Hauptrouten des Radverkehrsnetzes ein. Zugleich wollen wir das Fußverkehrsnetz vorrangig umsetzen, um so auch für den Fußverkehr sichere und angenehme Angebote zu schaffen. Dort, wo Fuß- und Radverkehr gemeinsame Wege nutzen, setzen wir uns für Lösungen ein, die ein konfliktfreies Miteinander erlauben. Wir setzen uns für die fortgesetzte Umsetzung des Radvorrang- und Ergänzungsnetzes in Tempelhof-Schöneberg ein.

Wir fordern, dass die auf Bezirksebene beschlossenen Radverkehrsanlagen auf den Hauptverkehrsstraßen, die in Verantwortung der Landesebene liegen, endlich umgesetzt werden. 

Neben dem Ausbau der Hauptrouten setzen wir uns für den Ausbau der Radschnellwegeverbindung RSV 6 (Teltowkanalroute) ein. Wir fordern, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg wieder eine übergeordnete Radverbindung bekommt und dass die südlichen Abschnitte der Radialroute 11 wieder in das Radwegeprogramm aufgenommen werden, um Teltow an das Land Berlin mit einem Radweg anzubinden. Diese Verbindung ist sehr wichtig, um Pendler*innen eine Alternative zur Fahrt mit dem PKW anzubieten.

Der Ausbau der Fußverkehrswege darf nicht zu Gunsten des rollenden Verkehrs, also motorisierter Verkehr, Radverkehr und eRoller, vernachlässigt werden. Wir fordern deutlich sichtbare Fußverkehrsquerungen, auch in Fahrradstraßen. Wo Radwege die Fußverkehrswege kreuzen, fordern wir Rüttelstreifen und taktile Felder sowie andere Markierungen, die die Fußverkehrswege deutlich machen und andere Verkehrsteilnehmende zur Rücksicht aufrufen. Auch im Winter müssen Fuß- und Radwege gefahrlos nutzbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin nachvollziehbare Regelungen für die Befreiung von Gehwegen von Eis und Schnee schafft und für verstärkte Kontrollen und höhere Bußgelder sorgt. 

Fußwege dürfen nicht weiter zugestellt werden. Gehwegschäden müssen beseitigt und historische Fußwege mit Kopfsteinpflaster in allen Teilen unseres Bezirks barrierefrei ausgebaut werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Wir fordern die Beschleunigung der Bordsteinabsenkungen in Abstimmung mit dem Beirat von und für Menschen mit Behinderungen.

ÖPNV und Sharingangebote

Beim ÖPNV gibt es klare Prioritäten: wir wollen Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit als erstes Ziel. Auf hochfrequentierten Linien muss die Taktung wieder erhöht werden, das gilt für Bus, S- und U-Bahn. Besonders in den Ortsteilen außerhalb des S-Bahn-Rings muss (mittel- bis langfristig) das ÖPNV-Netz schrittweise ausgebaut werden, um Lücken zu schließen. Ruf- und Expressbusse halten wir für eine sinnvolle Ergänzung des Angebots, ebenso wie autonom fahrende U-Bahnen ebenso wie autonom fahrende U-Bahnen. Die U4, die von 1985 bis 1993 bereits erfolgreich und unfallfrei autonom fuhr, soll möglichst bald als autonom fahrende U-Bahn reaktiviert werden und als solche Strahlkraft über Berlin hinaus entwickeln. Im Ausbau des ÖPNV sehen wir den zentralen Hebel, um den Menschen eine Alternative zum eigenen PKW zu ermöglichen.

Wir setzen uns weiterhin für die bessere Anbindung von Lichtenrade an Alt-Mariendorf durch den Einsatz von U-Bahn-Expressbussen ein, mit dem Ziel, den Pendlerverkehr zu reduzieren. Nach Realisierung der Dresdner Bahn und Modernisierung des S-Bahnhofs Buckower Chaussee stellt die Realisierung eines Regionalbahnhalts Buckower Chaussee ein Kernvorhaben dar. Wir erwarten die Bestellung bei und Umsetzung durch die Deutsche Bahn entsprechend des Berliner Nahverkehrsplans und dem i2030-Infrastrukturprogramm. Dort ist auch die zeitnahe Einrichtung eines zusätzlichen S-Bahnhofs Kamenzer Damm zur besseren Erschließung der dortigen Wohn- und Gewerbegebiete vorgesehen. Das Vorhaben soll durch das Land Berlin und die Deutsche Bahn prioritär planfestgestellt und in die Umsetzung gebracht werden. 

Wir fordern die Finanzierung für den barrierefreien Umbau aller Bushaltestellen. 

Wir wollen Shared Mobility ausweiten, bezahlbarer machen, und insbesondere Jelbi-Stationen auch flächendeckend in Randgebieten einrichten, um etwa E-Scooter auf Gehwegen zu verhindern und zusätzliche Angebote zur Ergänzung des ÖPNV-Netzes zu schaffen. Wir begrüßen das stationsgebundene Car-Sharing und fordern eine Ausweitung auf die Stadtteile außerhalb des S-Bahn-Ringes. Die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums durch private Anbieter von Leihangeboten muss von diesen mit Gebühren angemessen bezahlt werden. Der öffentliche Raum ist Gemeingut, seine Nutzung dient dem Gemeinwohl vor kommerziellen Interessen.

Damit wir in Tempelhof-Schöneberg den ÖPNV Mix langfristig auch wieder um Straßenbahnen erweitern können, fordern wir perspektivisch die Realisierung der Straßenbahnverbindung Leipziger Straße-Schlossstraße. 

Motorisierter Individualverkehr: die Zukunft ist elektrisch.      

Wir sehen die Zukunft des motorisierten Individualverkehrs in der E-Mobilität. Deshalb wollen wir die Ladeinfrastruktur in Tempelhof-Schöneberg erhalten und ausbauen und Fördermittel in den Bezirk holen. 

Ladeinfrastruktur auf öffentlich zugänglichen privaten Flächen, wie z.B. Tankstellen, Parkplätzen und Parkhäusern, möchten wir fördern. Wir fordern außerdem die Förderung neuer, innovativer Konzepte für Lademöglichkeiten, so dass Alternativen zu den herkömmlichen Systemen gefunden und ausgebaut werden können.

Stadtentwicklung und Verkehrsplanung

Straßensanierung ist unumgänglich, besonders für die darunterliegende Infrastruktur. Bei den zukünftig anstehenden Sanierungen der Berliner Wasserbetriebe, die in den nächsten Jahrzehnten mehrere Abwasserdruckrohrleitungen im Bezirk sanieren müssen, fordern wir eine enge Zusammenarbeit zwischen der Landes- und Bezirksebene und den Berliner Wasserbetrieben. Ziel muss es sein, den Umleitungsverkehr nicht durch angrenzende Wohngebiete zu leiten. Auch darf der Umleitungsverkehr nicht andere wichtige Bauprojekte behindern. Gleichzeitig ist es wichtig, Straßenbäume zu erhalten. Wir möchten in der Umgebung der absehbaren Baustellen schon jetzt Straßenbäume als zukünftigen Ausgleich pflanzen und vorausschauend angrenzende Flächen entsiegeln, so dass sich die Belastung durch baubedingte Baumfällungen verringert. Wir setzen uns dafür ein, dass die Baumaßnahme schnell und mit so geringen Belastungen wie möglich für die Anwohnenden durchgeführt wird. 

Für die Kreuzung und den Stadtraum Alt-Mariendorf fordern wir weiterhin die Umgestaltung nach dem vorgestellten Stadtentwicklungskonzept.

Öffentliche Flächen und Verkehrsplanung

Neue Formen der Mobilität benötigen mehr öffentlichen Raum. Menschen-, stadt- und klimagerechte Mobilität benötigt in Teilen eine Umverteilung des öffentlichen Raumes. Neugewonnene Räume wollen wir nutzen, um Aufenthaltsqualität und Sicherheit zu erhöhen.

Fahrradabstellanlagen möchten wir weiterhin an Kreuzungen platzieren, da dadurch die Einsehbarkeit gesteigert wird. Das trägt zur Sicherheit bei. E-Mobilität benötigt Lademöglichkeiten. Wo es möglich ist möchten wir diese am Gehwegrand aufstellen. In Situationen, wo dies aus Platzgründen nicht möglich ist, soll die Fahrbahn (Parkstreifen) genutzt werden.

Barrierefreiheit

Barrierefreiheit muss in der Verkehrsplanung von Anfang an mitgedacht und konsequent umgesetzt werden. Im öffentlichen Straßenraum heißt das vor allem, Hindernisse abzubauen und sichere, gut nutzbare Zugänge zu schaffen. Dazu gehören breitere Gehwege, abgesenkte Bordsteine, barrierefreie Querungen, ausreichend dimensionierte Parkplätze für Menschen mit Behinderungen sowie Haltemöglichkeiten für Pflegedienste und haushaltsnahe Dienstleistungen. Eckenparken an Kreuzungen lehnen wir ebenso ab wie das Zuparken barrierefreier Überwege. 

Wir wollen die systematische, flächendeckende und zügige Umsetzung von Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland auf Grundlage eines durchgängigen Wegesystems und eines Fußwegeplans. Maßgeblich sind dabei die Prioritäten des Beirats von und für Menschen mit Behinderungen. Die notwendigen Maßnahmen – etwa Gehwegabsenkungen, taktile Bodenplatten insbesondere an Bushaltestellen, Akustiksignale an Ampeln sowie die Überprüfung und Anpassung zu kurzer Ampelphasen – müssen personell und finanziell abgesichert werden. Schraffierungen an abgesenkten Bordsteinen sollen das Zuparken verhindern. Poller auf Gehwegen sind zu entfernen, wenn sie nicht der Verkehrssicherheit dienen; wo sie notwendig sind, müssen sie gut sichtbar gestaltet werden. Auch Sitzgelegenheiten sind als Bestandteil barrierefreier Wegeführungen mitzudenken. 

Die Umsetzung erfordert eine konsequente Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch das bezirkliche Ordnungsamt. Um Fortschritte transparent zu machen, wollen wir einen jährlichen Statusbericht zur Barrierefreiheit sowie einen jährlichen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Aufgaben des Mobilitätsgesetzes vorlegen. 

Beteiligung

Verkehrspolitik in einer Metropole besteht immer aus Kompromissen und muss die Ausgangssituation vor Ort im Blick haben. Transparente Kommunikation sowie viele, barrierefreie und frühzeitige Beteiligungschancen bei den nötigen Veränderungen vor Ort sind uns besonders wichtig. Insbesondere mit den unterschiedlichen verkehrspolitischen Interessenverbänden wollen wir weiterhin in einem ständigen, konstruktiven Austausch bleiben.

Sichere Schulwege 

Schulwege müssen für alle Altersgruppen sicher sein - ohne Kompromiss! Alle verkehrsplanerischen Maßnahmen müssen dahingehend geprüft werden. Wir fordern weiterhin die Erstellung von Schulwegeplänen, die mit den Schulen abgestimmt werden müssen. Damit Kinder das sichere Verkehrsverhalten lernen und üben können, setzen wir uns für den Erhalt aller Jugendverkehrsschulen im Bezirk und einen weiteren Standort im Süden des Bezirks ein.

Für die Einhaltung der Verkehrsregeln fordern wir Informationsprogramme zu Schwerpunktthemen für Bürger*innen jeden Alters effektive Kontrollen und die Ausweitung der Fahrradstaffeln der Polizei, deren Einsatz sich bewährt hat.

Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg     

Die durch den Bezirk verlaufenden Bundesstraßen B101 und B96 sind für viele Pendler der Weg zur Arbeit in die Stadt hinein. Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg ein, um die Pendler schon am Stadtrand zu einem Wechsel vom PKW zum Umweltverbund zu bewegen. Deswegen fordern wir die zügige Umsetzung der i2030-Projekte (z.B. Erneuerung und Verlängerung der Stammbahn) und weitere Maßnahmen zur Verringerung des PKW-Verkehrs wie z.B. B+R-und P+R-Umsteigemöglichkeiten.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass Familien gerne in Tempelhof-Schöneberg leben und sich hier wohlfühlen. Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander dauerhaft Verantwortung übernehmen, Sorge tragen, Zuwendung schenken und Generationen füreinander einstehen. Ob Vater, Mutter, Kind, alleinerziehend, als Regenbogenfamilie, Patchworkfamilie, gemeinsam mit Großeltern oder in Pflegefamilien – jede Familie findet Unterstützung und Förderung in Tempelhof-Schöneberg. – jede Familie findet Unterstützung und Förderung in Tempelhof-Schöneberg. Damit Familien Verantwortung tragen können, brauchen sie eine Infrastruktur mit vielfältigen Angeboten.      

Das Jugendamt - Partner für alle Familien

Unser Jugendamt bietet Kindern, Jugendlichen und Eltern beste Unterstützung. Die Erziehungs- und Familienberatung, Kinder- und Jugendreisen, Elterngeld, Kitagutscheine oder unsere Jugendfreizeiteinrichtungen verdeutlichen das vielfältige Angebot. Mit dem „Haus der Gesundheit und Familie“ in der Rathausstraße wurde eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, in der Familien einen schnellen und effektiven Überblick der unterschiedlichen Leistungen bekommen. Wir wollen auch künftig die wichtige Arbeit des Jugendamtes hervorheben. Es geht darum, Ängste und Hemmschwellen abzubauen. Wir wollen ein Jugendamt, das als fester Partner verstanden wird.

Ergänzend zum zentralen Service Counter in der Rathausstraße sind in den Regionen Nord und Süd bereits Familienservicebüros entstanden. Wir setzen uns dafür ein, diese Standorte so auszubauen und die Mitarbeitenden so zu qualifizieren, dass dort künftig auch zu Unterhalt und Elterngeld beraten sowie Anträge entgegengenommen werden können. Ziel sind kurze Wege für Familien. Die Familienservicebüros sollen die zentrale Anlaufstelle für alle Leistungen des Jugendamts sein und zugleich passende Unterstützungsangebote für Familien in der Region vermitteln. Wir stehen für eine bürgernahe und familienfreundliche Verwaltung. Wir setzen uns auch weiterhin für eine bessere Bezahlung des Personals im Jugendamt ein.

Kinderbetreuung - Passende Angebote für Familien bereithalten

Tempelhof-Schöneberg hat ein gutes und breites Angebot an Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder bis sechs Jahre. Auch in unserem Bezirk hat jedes Kind Anspruch auf einen gebührenfreien Tagespflege- oder Kita-Platz. Dafür hat die SPD lange gestritten. Mit dem Kitaneubau in der Rathausstraße haben wir auf gestiegene Bedarfe in den letzten Jahren reagiert. Flexible Öffnungszeiten für Eltern im Schichtdienst oder mit späten Arbeitszeiten sind dabei sehr wichtig. Deshalb setzen wir weiter auf einen Mix der Angebote: Tagesmütter und -väter, Tagesgroßpflegestellen, Kinderläden, Kindertagesstätten in öffentlicher oder freier Trägerschaft.

Angebote für Eltern - Beratung und Unterstützung, die stärkt     

Familienzentren sind Orte des Austausches, der Beratung und Bildung. Tempelhof-Schöneberg ist mit den Familienzentren in Marienfelde, Tempelhof, im Schöneberger Norden und in Friedenau im Landesprogramm vertreten.

Wir unterstützen den Ausbau des Netzwerks Frühe Hilfen. Dort wird der präventive Kinderschutz gemeinsam mit relevanten Institutionen und Freien Trägern koordiniert und umgesetzt. Durch das Netzwerk wird der Schwerpunkt auf Prävention gelegt und der Zugang für Familien zu Unterstützungsangeboten erleichtert. Alle Lebensphasen finden im Jugendamt Unterstützung. Gemeinsam werden die passenden Angebote gefunden.

Damit Kinder und Jugendliche gleichberechtigt teilhaben können, wollen wir den Einsatz von Schulhelfer*innen und Schulassistent*innen ausbauen und ihre Arbeit im Bezirk weiter stärken.

Guter Kinderschutz braucht qualifiziertes Personal     

Die angespannte Personalsituation im Bezirk darf nicht dazu führen, dass im sensiblen Bereich des Kinderschutzes und der Familienfürsorge Stellen verloren gehen oder Aufgaben vernachlässigt werden. Kinder müssen wirksam geschützt werden, wenn sie Vernachlässigung oder Gewalt ausgesetzt sind. Damit das Jugendamt in solchen Fällen verantwortungsvoll und umsichtig handeln kann, braucht es ausreichend qualifiziertes Personal, das Familien rechtzeitig unterstützt und Gefährdungen erkennt. Eine stabile personelle Ausstattung ist daher unverzichtbar, um das Wohl der Kinder zu sichern und den Schutzauftrag des Bezirks dauerhaft zu gewährleisten.

Im Jugendhilfeausschuss Tempelhof-Schöneberg wird monatlich zur Personalsituation in den Regionalen Sozialen Diensten berichtet. Die Unterstützung des Bezirksamts bei der weiteren Verbesserung der personellen Ausstattung bleibt unser zentrales Ziel zur Stärkung des Kinderschutzes.

Jugend stärken     

Die Stärkung der Jugendfreizeiteinrichtungen ist uns ein besonderes Anliegen. Gute Jugendarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung, zur Persönlichkeitsentwicklung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kinder und Jugendliche sollen im geschützten Raum basteln, malen, sich ausprobieren und gestalten, abhängen, sich verlieben, tanzen, schauspielen oder musizieren, Sport treiben, auf Gedenkstättenfahrten lernen und vieles mehr.

Auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen wollen wir die bestehenden Angebote der Jugendarbeit erhalten und nach Kräften stützen. Langfristig bleibt es unser Ziel, die Jugendarbeit im Bezirk weiter auszubauen, Angebote zu erweitern und neue Formen der Beteiligung zu ermöglichen. Unser Fokus liegt darauf, die vorhandenen Strukturen zu sichern und gezielt dort zu investieren, wo sie den größten Nutzen für Kinder und Jugendliche entfalten.

Besonders wichtig ist uns dabei die Unterstützung des queeren Jugendzentrums sowie die Kooperation mit dem Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf, um queere Jugendarbeit gemeinsam zu stärken und jungen Menschen geschützte, vielfältige und solidarische Räume zu bieten. Ebenso setzen wir uns für den Erhalt und die Stärkung der zweiten bezirklichen Freizeiteinrichtung ausschließlich für Mädchen ein. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Mädchen und jungen Frauen auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben und bietet ihnen einen sicheren Schutzraum. Die Jungenarbeit ergänzt diesen Ansatz, indem sie Jungen ermutigt, Rollenbilder zu reflektieren und ihren Platz in einer gleichberechtigten Gesellschaft zu finden.

Wir unterstützen das Jugendkulturzentrum „Die Weiße Rose“ mit seinem Schwerpunkt auf Kultur-, Band- und Theaterarbeit für Jugendliche darin, gemeinsam mit jungen Menschen kulturelle Angebote zu entwickeln und umzusetzen. Der Bestand dieser wichtigen Einrichtung muss gesichert und die Angebote für Jugendliche weiter ausgebaut werden. Kommerzielle Angebote gehören nicht in die Jugendfreizeit, sondern diese soll Raum für Beteiligung, Kreativität und selbstbestimmte Freizeitgestaltung bieten.

In Zukunft wollen wir zudem den baulichen Zustand der Einrichtungen verbessern. Der Instandsetzungsrückstau in den Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen muss konsequent abgebaut werden. Das Jugendamt hat die Vorbereitung und Steuerung der baulichen Maßnahmen bereits übernommen. Wichtig ist nun, dass die Planungen mit hoher Priorität vorangetrieben und strategische Überlegungen zur Weiterentwicklung der Angebote einbezogen werden.

Der Standort steht fest – nun gilt es, die bauliche Planung für das Haus der Jugend zügig voranzutreiben. Wir stehen für die Umsetzung des Hauses der Jugend und wollen im Bezirk einen zentralen Ort schaffen, an dem Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendhilfe gebündelt und gestärkt werden. Besonders wichtig ist uns, dass hier die selbstverwaltete Jugendarbeit ein Zuhause findet.

Der angespannte Mietenmarkt und der Platzmangel erschweren es den freien Trägern der Jugendhilfe, passende Räume zu finden. Wir wollen, dass das Jugendamt die Träger dabei aktiv unterstützt – etwa bei der Suche nach geeigneten Räumen, bei Abstimmungen mit anderen Fachämtern und bei der Entwicklung tragfähiger Nutzungskonzepte.

Das Kinder- und Jugendparlament: Eine Erfolgsgeschichte

Kinder und Jugendliche haben in Tempelhof-Schöneberg die Möglichkeit, ihren Vorstellungen und Wünschen Gehör zu verschaffen. Wir stärken die Kinderrechte und wollen das Kinder- und Jugendparlament weiter ausbauen. Es ist der Ort zum Austausch von Ideen und ein wichtiger Impulsgeber für die Bezirksverordnetenversammlung geworden. Kinder und Jugendliche müssen bei allen Entscheidungen, die ihren Alltag betreffen, frühzeitig und verbindlich beteiligt werden. Ihre Sichtweisen und Erfahrungen sind unverzichtbar, um gute und zukunftsfähige Lösungen zu finden. 

Wir wollen Maßnahmen gegen Kinderarmut weiter stärken und weiterentwickeln, damit alle Kinder im Bezirk die gleichen Chancen auf Bildung, Teilhabe und ein gutes Aufwachsen erhalten.

Tempelhof-Schöneberg bleibt ein Bezirk, der Vielfalt als Stärke begreift und allen jungen Menschen Schutz, Perspektiven und Zugang zu guten Angeboten bietet.

Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten und sozialen Gesellschaft. Für die SPD Tempelhof-Schöneberg ist Bildung vor allem Chancengleichheit und soziale Teilhabe. In einer Stadt wie Berlin, die durch ihre Vielfalt und Diversität geprägt ist, darf es keine Barrieren beim Zugang zu guter Bildung geben. Deshalb setzen wir uns konsequent für ein inklusives, gerechtes und modernes Bildungssystem ein, das alle Kinder und Jugendlichen erreicht und ihnen gleiche Chancen auf Bildung und Entwicklung eröffnet. 

In unseren Kitas beginnt Bildung spielerisch und gemeinsam. Sprache, Bewegung und soziale Kompetenz werden von Anfang an gefördert. Inklusion ist dabei gelebte Realität – jedes Kind wird so angenommen, wie es ist. Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschulen, damit der Übergang gelingt und kein Kind verloren geht. Die SPD setzt sich dafür ein, dass allen Kindern und Jugendlichen ihren individuellen Förderbedarf in allen Lebensbereichen zuteil wird, um ihnen eine Teilhabe zu ermöglichen.

Gebührenfreie Bildung – Ein Grundrecht für alle

Für uns ist eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein zentrales Anliegen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Geben wir allen Kindern die gleichen Chancen, unabhängig von ihrer Herkunft! Besonders für die Familien mit kleinem Geldbeutel, ist der Zugang zu kostenfreier Bildung ein entscheidender Vorteil. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass das Thema gebührenfreie Bildung nicht zur Diskussion gestellt wird, sondern als selbstverständlich gilt.

Dies betrifft insbesondere die Bereiche der frühkindlichen Bildung, der Schulbildung und der Hochschulbildung. Die SPD wird auch in Zukunft sicherstellen, dass kein Kind auf eine gute Bildung verzichten muss, weil Familien diese nicht leisten kann. Bildung muss für alle zugänglich sein – und zwar kostenfrei!

Inklusion im Bildungssystem stärken

Inklusion ist ein zentrales Anliegen der SPD. Die Inklusion von Kindern mit verschiedenen Bedürfnissen ist eine gesellschaftliche Bereicherung und sorgt dafür, dass wir als Gesellschaft stärker zusammenwachsen.

In Tempelhof-Schöneberg haben wir die inklusive Beschulung frühzeitig eingeführt, doch es bleibt noch viel zu tun. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen in unserem Bezirk auch weiterhin auf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingehen.  Damit Inklusion im Schulalltag und in den Klassenzimmern gelingt, sind bauliche Barrieren konsequent abzubauen und barrierefreie Gebäude und Lernräume herzustellen. Gleichzeitig muss Barrierefreiheit auch im pädagogischen und sozialen Bereich weiterentwickelt werden. Dazu gehören die kontinuierliche Weiterqualifizierung der Lehrkräfte sowie zusätzliche Unterstützung durch Fachpersonal. Inklusion gelingt nur, wenn räumliche, pädagogische und personelle Voraussetzungen gemeinsam gestärkt werden. 

Gemeinschaftsschulen

Gemeinschaftsschulen leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit, weil sie längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und individuelle Bildungswege stärken. Wir unterstützen daher die bestehenden und entstehenden Gemeinschaftsschulen in Tempelhof-Schöneberg. Die Friedenauer Gemeinschaftsschule ist bereits erfolgreich im Betrieb. Die Johanna-Eck-Schule und die Mascha-Kaléko-Schule begleiten wir aktiv auf ihrem Weg zur Gemeinschaftsschule. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, diese Schulen beim Aufbau gymnasialer Oberstufen zu unterstützen, um die Gemeinschaftsschule dauerhaft zu stärken und sie für alle Schüler*innen als durchgängigen und attraktiven Bildungsweg bis zum Abitur zu etablieren.

Medienkompetenz stärken – Schüler*innen fit für die digitale Zukunft

Im digitalen Zeitalter ist die Fähigkeit, sich sicher und verantwortungsvoll im Internet zu bewegen, eine der zentralen Kompetenzen, die junge Menschen erwerben müssen. Deshalb ist kritische Medienbildung ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungsauftrags. Wir wollen, dass Schüler*innen lernen, wie man digitale Technologien nutzt und wie man sich in einer zunehmend vernetzten Welt kritisch, sicher und respektvoll verhält. Medienkompetenz bedeutet für uns auch, Stärkung einer reflektierten Mediennutzung, um Fake News und Desinformation zu erkennen. Gerade im Kontext von Social Media, wo Hass und Hetze leider immer häufiger verbreitet werden, ist es wichtig, dass junge Menschen verstehen, wie sie sich digital schützen und wie sie verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wir fordern, dass Medienbildung als verbindlicher Bestandteil des Lehrplans in allen Schulen verankert wird und dass Schüler*innen bereits in der Grundschule auf diese wichtigen Themen vorbereitet werden.

Die digitale Bildung muss ebenso wie der Umgang mit modernen Technologien zur Realität jeder Schule gehören. Dafür setzen wir auf eine verstärkte Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte, damit sie ihre Schüler*innen bestmöglich auf die digitale Zukunft vorbereiten können.

Gewaltfreie Schulen – Auch im digitalen Raum

Gewaltfreie Schulen sind die Grundlage für ein respektvolles Miteinander und ein sicheres Lernumfeld. In Tempelhof-Schöneberg haben wir bereits eine Vielzahl von Projekten gegen Mobbing und Diskriminierung in den Schulen ins Leben gerufen. Doch die Herausforderungen sind vielfältig, besonders im digitalen Raum, wo sich Cybermobbing, Hassrede und digitale Gewalt immer weiter verbreiten. Der digitale Raum, insbesondere die sozialen Medien, birgt viele Gefahren, die die Schülerinnen und Schüler ohne die richtigen Werkzeuge nicht immer selbstständig bewältigen können.

Wir setzen uns daher für eine verstärkte Präventionsarbeit sowohl im physischen als auch im digitalen Raum ein. Dazu gehören verstärkte Aufklärungsprogramme und Workshops zu den Themen Cybermobbing, Online-Hass und Diskriminierung sowie zu einem respektvollen Umgang mit der digitalen Kommunikation. Schulen müssen nicht nur als Lernorte, sondern auch als Schutzräume fungieren, in denen sich junge Menschen      sicher fühlen können. Präventionsarbeit ist in diesem Zusammenhang entscheidend – nicht nur auf der physischen Ebene, sondern vor allem auch, um die Schüler*innen für die Gefahren des digitalen Zeitalters zu sensibilisieren.

Zusätzlich fordern wir die Einführung von Verhaltensregeln und Schulungen, die den Umgang mit Online-Kommunikation und -Interaktionen in den Mittelpunkt stellen. Cybermobbing soll genauso wenig toleriert werden wie physische Gewalt.

Aufklärung und Gleichberechtigung an Schulen fördern

Diskriminierung aufgrund von Sexualität oder Geschlechtsidentität hat in unseren Schulen keinen Platz. Wir setzen auf eine verstärkte Aufklärung und Sensibilisierung zu Themen der LSBTQIA+-Community, sowohl in den Schulen als auch in außerschulischen Bildungsprojekten. Wir setzen uns für eine umfassende Aufklärung über die Rechte und die Gleichberechtigung von queeren Menschen in allen Bildungseinrichtungen ein. Dazu gehört, dass bereits in der Schule die Vielfalt der Geschlechteridentitäten und sexuellen Orientierungen anerkannt und respektiert wird.

Queerfeindliche Äußerungen und Diskriminierungen haben an unseren Schulen keinen Platz. Wir müssen sicherstellen, dass der Schulunterricht die Realität von Queer-Menschen widerspiegelt und dass diese Themen ein selbstverständlicher Teil der Demokratie- und Toleranzbildung werden. Dies muss durch regelmäßige Projekte, Workshops und Unterrichtseinheiten über Gender und Sexualität gestützt werden. Wir möchten eine Gesellschaft fördern, in der Vielfalt als Bereicherung wahrgenommen wird und keine Form der Diskriminierung Platz hat. 

Demokratiebildung – Junge Menschen für die Zukunft stark machen

Demokratie muss gelebt werden, und zwar nicht nur in der Theorie. Wir setzen uns dafür ein, dass Schüler*innen schon früh lernen, Verantwortung zu übernehmen und demokratische Prozesse aktiv mitzugestalten. Demokratiebildung ist für uns eine zentrale Aufgabe, die wir nicht nur im Politikunterricht verankern wollen, sondern auch in alltäglichen schulischen Aktivitäten.

Schülervertretungen, Demokratietage und Mitbestimmungsprojekte sind nur einige der Initiativen, die wir weiter ausbauen wollen. Denn demokratisches Handeln muss auch konkret erlebbar sein. Die Schüler*innen sollen lernen, dass ihre Stimme zählt und dass sie selbst Einfluss auf das Geschehen in ihrer Schule und darüber hinaus haben können. Wir wollen, dass junge Menschen Mitbestimmung erfahren, sich auch aktiv in die Gesellschaft einbringen und Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen.

Saubere Schulen – Gute Lernbedingungen schaffen

Saubere Schulen sind unverzichtbar für gutes Lernen. Das betrifft nicht nur die sanitären Anlagen, sondern auch die generelle Pflege und Ausstattung der Gebäude. Wir wollen, dass alle Schulen regelmäßig gereinigt werden und dass die Sanitäranlagen sowie Klassenräume stets in einem guten Zustand sind. Daher setzten wir uns dafür ein, dass die Schulreinigung durch den Bezirk erfolgt. Gleichzeitig stehen viele Reinigungskräfte unter hohem Zeit- und Leistungsdruck, oft bei unzureichender Personalausstattung und schwierigen Arbeitsbedingungen. Das wirkt sich auf die Qualität der Reinigung ebenso aus wie auf die Gesundheit der Beschäftigten.

Gute Lernbedingungen entstehen nicht nur durch eine moderne Ausstattung, sondern auch durch ein sauberes und gut gepflegtes Umfeld. Ein sauberes Schulgebäude ist ein respektvoller Umgang mit den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften und allen Beteiligten. Wir setzen uns für die Rekommunalisierung der Schulreinigung ein, um tarifgebundene, faire und sozial abgesicherte Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem setzen wir uns für die Wiederauflage eines Schultoilettensanierungsprogramms ein, um marode Anlagen grundlegend zu erneuern und dauerhaft hygienische Standards sicherzustellen.

Garantierter Sportunterricht – Bewegung für alle

Sport ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer gesunden Entwicklung. Sportunterricht muss an allen Schulen gewährleistet sein – sowohl im Pflichtbereich als auch in den Ganztagsangeboten. Bewegung fördert nicht nur die körperliche Fitness, sondern auch die sozialen Kompetenzen und stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schulen ausreichend sportliche Angebote haben und der Sportunterricht regelmäßig und verlässlich stattfindet.

Berufsorientierung für eine starke Zukunft

Bereits in der Schule möchten wir den Jugendlichen helfen, ihre Interessen und Stärken zu erkennen und praktische Erfahrungen zu sammeln, verschiedene Berufsfelder auszuprobieren und wichtige Kontakte zu Unternehmen zu knüpfen. In Zusammenarbeit mit lokalen Betrieben bietet der Bezirk zahlreiche Kooperationen an, die den Schüler*innen einen direkten Einblick in die Arbeitswelt ermöglichen.

Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Jugendberufsagentur in der Alarichstraße, in der Jugendliche gebündelte Unterstützung von Agentur für Arbeit, Jobcenter, Senatsverwaltung und Jugendamt erhalten. Hier werden sie individuell beraten und bei der Suche nach Ausbildungsplätzen oder Studienmöglichkeiten unterstützt.

Außerschulische Lernorte als Bereicherung

Tempelhof-Schöneberg bietet zahlreiche außerschulische Lernorte, die die schulische Bildung sinnvoll ergänzen. Die Gartenarbeitsschule mit Freilandlabor am Schöneberger Sachsendamm vermitteln praktisches Wissen zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Diese außerschulischen Angebote fördern das Umweltbewusstsein der Jugendlichen und bieten ihnen die Möglichkeit, aktiv an Naturprojekten teilzunehmen. Vor allem für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, unabhängig von finanziellen Möglichkeiten einen Raum zu haben, um sich kreativ zu entfalten.

Auch die Jugendkunstschule bietet Kindern und Jugendlichen Raum zur kreativen Entfaltung. In Workshops zu Fotografie, Malerei und Keramik können sie ihre künstlerischen Talente entwickeln und ihre kreativen und sozialen Fähigkeiten ausbauen. Diese Angebote sind eine wertvolle Ergänzung zum regulären Unterricht und fördern die persönliche Entwicklung der jungen Menschen.

Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung

Die Verkehrssicherheit hat in einer wachsenden Stadt wie Berlin besondere Bedeutung. An den Jugendverkehrsschulen am Sachsendamm und an der Friedenstraße lernen Kinder und Jugendliche, sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen. „Fit für die Straße“ und Geschicklichkeitstraining sind wichtige Angebote, die Verkehrsregeln vermitteln, die motorischen Fähigkeiten und das Selbstbewusstsein stärken. Der Standort Sachsendamm steht jedoch vor einer ungewissen Zukunft. Wir setzen uns für eine dauerhafte Unterbringung der Jugendverkehrsschule vor Ort ein, wissen aber, dass die weitere Entwicklung derzeit offen ist. Deshalb werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass in diesem Bereich des Bezirks auch künftig eine Jugendverkehrsschule erhalten bleibt. Darüber hinaus setzen wir uns für einen weiteren Standort im Süden Bezirks ein. 

Schüler*innenvertretung in Klimabildung bestärken

Wir nehmen das Engagement der Kinder und Jugendlichen für den Schutz des Klimas ernst, denn sie sind es, die die Fehler vorheriger Generationen ausbaden müssen. Deshalb wollen wir die Schüler*innenvertretung in Tempelhof-Schöneberg in ihrem Engagement für Klimawissen mit vielen klimabezogenen Projektwochen und der erfolgreichen Beteiligung am Wettbewerb „Berliner Klimaschule“ bestärken. 

Zusammenarbeit und Vernetzung stärken

Neben den klassischen Schulformen setzen wir auf die Vernetzung von Schulen mit außerschulischen Einrichtungen. Ziel ist es, die bestehenden Angebote bekannter zu machen und die Zusammenarbeit mit Freizeiteinrichtungen zu intensivieren. Damit können wir den Jugendlichen eine noch größere Vielfalt an Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

Wir sind davon überzeugt, dass Berufsorientierung, Kreativität und praktische Erfahrungen entscheidend sind, um den Jugendlichen in Tempelhof-Schöneberg eine starke Basis für ihre Zukunft zu bieten. Indem wir sie frühzeitig in die Arbeitswelt einführen, ihre kreativen Talente fördern und durch außerschulische Lernorte erweitern, schaffen wir eine gute Grundlage für ihren beruflichen Einstieg.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben und außerschulischen Lernorten sorgt dafür, dass die Jugendlichen gut vorbereitet und selbstbewusst in die Berufswelt eintreten können.

Unser Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist seit vielen Jahrzehnten über Grenzen hinweg eng vernetzt – mit insgesamt vierzehn Partnerstädten in Europa und darüber hinaus. Diese Städtepartnerschaften sind für uns nicht nur symbolische Freundschaftsbündnisse, sondern lebendige Brücken für Austausch, Solidarität und gemeinsame Projekte. Für die SPD Tempelhof-Schöneberg ist es ein zentrales Anliegen, dieses Netzwerk weiter zu stärken, auszubauen und für alle Bürger*innen des Bezirks erlebbar zu machen.

Zu unseren Partnerstädten zählen unter anderem Ahlen, der Landkreis Bad Kreuznach, Paderborn, Penzberg, Teltow-Fläming, der Werra-Meißner-Kreis und Wuppertal – Städte innerhalb Deutschlands, mit denen wir insbesondere im kulturellen, sportlichen und zivilgesellschaftlichen Austausch aktiv sind. Darüber hinaus pflegen wir bedeutende internationale Partnerschaften: mit Amstelveen (Niederlande), Barnet (London, UK), Charenton-le-Pont und Levallois-Perret (Frankreich), Koszalin (Polen), Mersin-Mezitli (Türkei) und Nahariya (Israel). Neu hinzugekommen ist eine Solidaritätspartnerschaft mit Mykolajiw in der Ukraine, in Anbetracht der aktuellen Krisensituation ein starkes politisches und menschliches Zeichen.

Diese Partnerschaften sind für unseren Bezirk von unschätzbarem Wert: Sie fördern den interkulturellen Austausch, stärken das gegenseitige Verständnis und öffnen Wege für gemeinsame Bildungs-, Sport-, Kultur- und Wirtschaftsprojekte. Die Erfahrungen aus internationalen Begegnungen – beispielsweise Jugendfilmfestivals, Sportturnieren oder Kulturfesten – zeigen, dass wir nicht nur voneinander lernen, sondern gemeinsam wachsen können. 

Die SPD Tempelhof-Schöneberg setzt sich dafür ein, die städtepartnerschaftliche Arbeit weiter zu fördern und sichtbarer zu machen.

Kultur ist der Spiegel unserer Gesellschaft. Sie ist Ausdruck unserer Identität und Raum, in dem Ideen entstehen und wachsen. Tempelhof-Schöneberg hat eine starke und vielfältige Kulturszene sowie bietet ein breites Spektrum inspirierender Kulturangebote.  Das macht den Bezirk stark, denn Kultur kann Menschen zusammenbringen – unabhängig von Alter, Herkunft oder Lebensweg. Außerdem trägt Tempelhof-Schöneberg als Berliner Bezirk maßgeblich zur Kultur der gesamten Stadt bei. Doch kulturelle Angebote – und mit ihnen die Künstler*innen – stehen derzeit unter hohem Druck. Gestrichene Fördertöpfe, bisher sicher geglaubte langfristige Finanzierung und auch die Tatsache, dass Kunst immer stärker Angriffen ausgesetzt ist, macht es notwendig, die Kultur weiter zu stärken. Kulturelle Bildung und künstlerischer Ausdruck stärken demokratisches Bewusstsein und sein zugleich Schutzschild unserer Demokratie. Wir wollen eine Kulturpolitik, die Freiräume schafft, kreativer Köpfe stärkt, offen ist für die Beteiligung von Bürger*innen und dafür sorgt, dass es für alle erschwingliche Angebote gibt.

Gedenken als Grundpfeiler unserer Kultur

Gedenktafeln erinnern an die Lebensleistungen von zahlreichen Persönlichkeiten in unserem Bezirk. Die Arbeit der bezirklichen Gedenktafelkommission unterstützen wir ausdrücklich. Die Umsetzung von neuen Gedenktafeln dauert oft zu lang. Daher wünschen wir uns, die Verfahren zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Die Instandsetzung und Pflege von Gedenktafeln und Denkmalen muss kontinuierlich gewährleistet werden.

Die Gedenkkultur an die Verfolgten und Opfer des NS-Regimes ist uns sehr wichtig. Wir unterstützen Bürger*innen und Initiativen bei der Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an die ermordeten jüdischen Bürger*innen. Ein wichtiger Erinnerungsort ist die ehemalige Kohlenhandlung von Annedore und Julius Leber an der Torgauer Straße. Wir setzen uns für die Realisierung eines Lern- und Gedenkortes im existierenden Gebäude ein. Wir fordern vom Bezirk, sich daran zu beteiligen.  

Wir unterstützen die Initiative zur Errichtung einer Gedenk- und Informationsstätte für das Konzentrationslager Columbia auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. 2024 wurde das Erinnerungszeichen „nicht mehr zu sehen“, das an die Opfer des ehemaligen KZ Columbia erinnert, offiziell am Columbiadamm enthüllt. Das KZ Columbia war das einzige Konzentrationslager innerhalb Berlins.  

Auch die Erinnerung an die deutsche Kolonialgeschichte wollen wir weiter aufarbeiten. Das Kinder- und Jugendmuseum hat hier bereits mit der Forschungswerkstatt „Kolonialgeschichte in Tempelhof und Schöneberg“ gute Arbeit geleistet; auch die Ausstellung „Auf den Spuren der Familie Dilek“ im Schöneberg Museum war ein wertvoller Beitrag. Weitere Forschung und Sichtbarmachungen der Kolonialgeschichte wollen wir initiieren.

Die queere Geschichte rund um den Nollendorfplatz hat eine große Bedeutung für ganz Berlin; sie soll überregional und digital sichtbarer werden. Wir möchten vorhandene queere Angebote im Regenbogenkiez sowie queere Denkmale bekannter machen. Dafür brauchen wir vor allem neue digitale Formate wie QR-Codes oder Kiez-Apps. Queeres Leben braucht diese Sichtbarkeit, um Akzeptanz zu erfahren. Historische Persönlichkeiten, die sich für LSBTQIA+-Rechte und Akzeptanz queerer Lebensweisen eingesetzt haben, sollen geehrt werden.

Kultur und Gleichstellung in Tempelhof-Schöneberg

Wir wollen so lange Straßen nach Frauen benennen, bis genauso viele davon nach Frauen benannt sind wie nach Männern. Bei Benennungen von Straßen, Plätzen, Parks, Gebäuden und Räumen wollen wir die Lebensleistungen von Frauen würdigen. Für den BVV-Saal wurde bereits initiiert, dass dort ehemals politisch aktive Frauen des Bezirks sichtbar gemacht werden. Die vorbereitenden Maßnahmen zur Umsetzung laufen bereits. 

Der Frauenmärz hat sein Angebot ausgebaut und erreicht immer mehr Interessierte. Er sollte mit seinem Programm neben Gleichstellungspolitik weiterhin noch mehr die jungen Frauen als Akteurinnen in den Vordergrund stellen. Durch die Zunahme rechter Ideologie stehen Frauenrechte auch bei uns verstärkt unter Druck. Wir brauchen mehr öffentliche Räume für Frauen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Angebote des Frauenmärz aktive Bündnisse präsentieren. Durch ihren empowernden Charakter können sie so einen wichtigen Schritt zur wirklichen Gleichberechtigung darstellen. Ebenso unterstützen wir weiterhin den am 11. Oktober mit einem vielfältigen und lebendigen Programm stattfindenden Internationalen Mädchentag.

Bibliotheken in Tempelhof-Schöneberg ausbauen

Bibliotheken werden heute mehr und mehr zu attraktiven Treff- und Bildungsmittelpunkten, zu Orten des generationsübergreifenden (Wissens-)Austausches, des Lernens und der Aktivität. Es sollen Orte sein, an denen zum Beispiel Schüler*innen ihre Hausaufgaben machen und geflüchtete Menschen und Expats sich zum Austausch treffen. Die Bibliotheken müssen als Dienstleistungszentren neu geplant und neu gedacht werden. Angebote und Ideen reichen heute weit über das Buch hinaus. Bibliotheken sollen zunehmend kreativ, interaktiv und digital sein. Wir wollen sie auf diesem Weg fördern und sie zu „Bibliotheken der Dinge“ entwickeln, wo man sich Musikinstrumente oder Spiele, Sportequipment, Mikroskope oder Nähmaschinen bezahlbar leihen kann. Erste Schritte werden bei uns im Bezirk unternommen. Die Bibliotheken müssen hierfür mit entsprechendem Personal und Material ausgestattet werden. Zeitgemäße Tools zur Wissensvermittlung sollen neben modernen Medien zum Ausprobieren verfügbar sein.

Der Umzug der Stadtbibliothek Lichtenrade in die Alte Mälzerei ist ein positives Beispiel im Bezirk. Die Stadtbibliothek befindet sich in einem Gebäude mit der Musikschule, der Volkshochschule, dem Kindermuseum, einem Gemeinschaftsraum und der Suppenküche. Hier trifft jetzt pulsierendes Leben auf die Erfüllung von kulturellen und sozialen Bedürfnissen. Wir unterstützen in der Alten Mälzerei die Vernetzung der Institutionen zu gemeinsamen Veranstaltungen und Angeboten.

Wir haben in unserem Bezirk hervorragend ausgestattete Bibliotheken. Die gegenwärtigen Öffnungszeiten in Marienfelde und Lichtenrade – bis 18 Uhr höchstens und nicht am Samstag – erschweren die Nutzung für die dort wohnenden Berufstätigen und müssen an die der anderen Bibliotheken (Montag - Freitag bis 19 Uhr und am Samstagvormittag) angeglichen werden. Mit Schließung an einem Werktag zugunsten der Ausweitung in die Abendstunden und am Wochenende – wie am Standort Thomas-Dehler-Bibliothek – wäre auch das Personalproblem lösbar.

Auch in Tempelhof entsteht Neues. Rund um das Rathaus Tempelhof wird derzeit die Zukunft der Neuen Mitte Tempelhof geplant. Wir unterstützen die Integration des Eva-Maria-Buch-Hauses als neue Bezirkszentralbibliothek und der Volkshochschule in ein neues Kultur- und Bildungshaus. 

Auch die Mittelpunktbibliothek in der Hauptstraße soll zu einem attraktiveren Ort umgestaltet werden. Wir setzen uns für einen Begegnungsort mit Jugendmuseum, Schöneberg Museum, Kita, Kinderfreizeiteinrichtung Lassenpark mit Anbindung zum Stadtbad Schöneberg ein.            

Wir fordern einen neuen Ort für die Gertrud-Kolmar-Bibliothek im Schöneberger Norden. Mit einem niedrigschwelligen, inklusiven und partizipativen Angebot wollen wir den sozialen Austausch und Bildung im Kiez stärken. Für viele Schüler*innen und Nachbar*innen stellt die Bibliothek eine wichtige Option und Wissensressource im Kampf gegen Armut und Spaltung der Gesellschaft dar.      

Bibliotheken sollten im Stadtraum mobil sein und zu den Bürger*innen kommen. Wir unterstützen das Büchereifahrrad FaBi, das seit Sommer 2025 in Parks und zu Schulen unterwegs ist und als Fahrrad-Bibliothek mit einem kleinen Medienbestand und ausleihbaren Tools wie Slacklines und Wurfspiele Angebote für Bürger*innen macht. Wir setzen uns für einen Ausbau dieses im Stadtbild sichtbaren Angebotes ein.

Volkshochschulen und Musikschulen sichern

Die Volkshochschule und die Leo Kestenberg Musikschule im Bezirk müssen gestärkt und finanziell gesichert werden. Sie sind offen für alle Menschen, fördern Integration und verbinden Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichem Alter und Lebenswegen. Beide arbeiten seit Jahren – nicht nur finanziell – effektiv und bedarfsorientiert. Sie bilden die vielfältigen Interessen der Bürger*innen im Bezirk in ihren Angeboten ab. Die Volkshochschule ist vor allem mit ihren Sprach- und Integrationskursen unverzichtbar für Menschen mit Migrationshintergrund. Volkshochschule und Musikschule profitieren sehr von der Nutzung der neuen Räume in der Alten Mälzerei in Lichtenrade, denn neben zusätzlichen Kursangeboten bewährt sich die Vernetzungsmöglichkeit mit Kindermuseum, Kino und der Bibliothek hervorragend. Es ist unabdingbar, dass die Schulen ihre Angebote aufrechterhalten können und sie nicht reduzieren müssen.

Museen in Tempelhof-Schöneberg unterstützen

Das Archiv und die Sammlung der Museen Tempelhof-Schöneberg beherbergen einzigartige, wertvolle Sammlungen. Neben Pflege und Schutz des aktuellen Bestandes sollen Möglichkeiten geschaffen werden, neue Nachlässe und Dokumente aufzunehmen und zeitnah fachgerecht zu lagern. Weiterhin müssen Publikum und Fachpublikum betreut und beraten werden und das Archiv muss für die Forschung zugänglich sein. Deshalb soll das Archiv personell besser ausgestattet und ein Konzept zur ehrenamtlichen Unterstützung entwickelt werden.

Wir setzen uns für den barrierefreien Um- und Neubau von Bibliotheken, Museen, Gedenk- und Infotafeln, Kultur- und Bildungseinrichtungen ein. Die bauliche Barrierefreiheit bildet die Voraussetzung für inklusive Angebote. Barrierefreiheit gilt für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen genauso wie für Menschen mit Seh-, Hör-, Geistig- oder Mehrfachbehinderungen. Texte in leichter Sprache sowie barrierefreie Medien gehören zum Konzept einer inklusiven Kultur- und Bildungslandschaft in Tempelhof-Schöneberg. 

Kunststandort Tempelhof-Schöneberg ausbauen

Wir möchten Kunst- und Kulturorte im Bezirk erhalten und setzen uns für Künstler*innen ein. Um freie Künstler*innen zu unterstützen, unterstützen wir die Dezentrale Kulturarbeit mit der jährlichen Förderung von kulturellen Projekten. Sie fungiert als Bindeglied zwischen Institutionen und freien Künstler*innen und sichert Räume zum Proben und für kreatives Schaffen. Mittlerweile ist Fördervoraussetzung, dass sämtliche Projektbeteiligte mit Mindestlohn honoriert werden. Die Präsentationen der geförderten Projekte werden durch bezirkliche Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld publik gemacht, so dass alle daran teilhaben können. Das ist uns wichtig. Wir brauchen mehr Aktionen und Hinweise auf die vielfältige Kultur in Tempelhof-Schöneberg, beispielsweise Ideen für digitale Informationsmöglichkeiten. 

Die beiden bezirklich geförderten Galerien, das Haus am Kleistpark und im Rathaus Tempelhof, unterstützen wir weiter. Der renommierte Kunstpreis des Bezirks muss wieder finanziell ausgestattet werden, so dass er schnellstmöglich durch das Haus am Kleistpark regelmäßig vergeben werden kann. Wir unterstützen die Aktivitäten des Kulturhauses Schöneberg, das Wochenende der Schöneberger Art e.V. und die Friedenauer KulTour der Südwestpassage e.V.. 

Wir wollen Künstler*innen bei der Suche nach neuen Atelier- und Proberäumen unterstützen. Wir fordern vehement die Schaffung von Arbeitsräumen und ggf. die Umwidmung zu Arbeitsstätten für Kunstschaffende. Wir wollen mit dem Senat gemeinsame Fördermöglichkeiten finden. Das alte Straßenbahndepot in der Belziger Straße behalten wir weiter im Blick.

Wir fordern eine bessere Reinigung und Instandhaltung von Kunst im öffentlichen Raum. Die Last darf nicht mehr bei Einzelinitiativen liegen. Wir brauchen hier klare Zuständigkeiten im Bezirksamt. Plätze, an denen die Werke stehen, brauchen Aufenthaltsqualität und dürfen nicht vernachlässigt werden. Gerade Vermüllung und Verschmutzung der Kunstplätze ärgern Bürger*innen; die Pflege dieser Orte dokumentiert Vertrauen.    

Theater in Tempelhof-Schöneberg 

Tempelhof-Schöneberg hat eine vielfältige Theaterlandschaft, die wir schützen wollen. Dazu gehören das FELD-Theater, das Kleine Theater, das Theater Strahl im Kulturhaus, die Scheinbar, das O-Ton-Art-Theater und das Theater Morgenstern. Sie sind durch den Wegfall von Förderungen bedroht. Die Kinder- und Jugendtheater brauchen unsere Unterstützung. Grad bei den Jüngsten bedeutet das eine Investition in die Zukunft und fördert Kultur- und Demokratiebewusstsein. Wir fordern eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Theater in Tempelhof-Schöneberg.

Wir wollen einen kulturpolitischen Fokus in Mariendorf setzen.  Wir fordern einen eigenen Kulturstandort in Mariendorf. Entsprechende Initiativen wollen wir durch die Dezentrale Kulturarbeit fördern.

Es soll weiterhin für alle Menschen möglich sein, Kunsträume und kulturelle Institutionen zu besuchen, an Weiterbildung teilzuhaben und alle Facetten von Kunst, Musik, Theater, Literatur, Fotografie, Architektur, Tanz oder Film in Tempelhof-Schöneberg aktiv zu erleben, z.B. an Tagen der offenen Türen, bei Kulturfesten oder in Workshops. Wir fordern, dass sämtliche Angebote durch die Öffentlichkeits- und Pressearbeit des Bezirks konsequent beworben werden.

Sozialer Zusammenhalt steht für uns im Fokus. Wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit eines guten Lebens haben. Wir sind solidarisch mit denen, die mit schwierigen Lebensrealitäten konfrontiert sind. Für sie setzen wir uns ganz besonders ein.

Arbeitsfähigkeit des Sozialamtes sicherstellen

Die Leistungsfähigkeit des Sozialamtes ist entscheidend für soziale Sicherheit im Bezirk. Wir wollen sie spürbar steigern: Aktuell warten viele Menschen zu lange auf ihre Leistungen – häufig aufgrund von Personalmangel und steigenden Fallzahlen. Das erklärt die Situation, darf aber nicht dazu führen, dass Menschen ohne existenzsichernde Leistungen, ohne Unterkunft oder ohne medizinische Grundversorgung bleiben. Hier braucht es entschlossenes Handeln. Wir setzen uns für eine bessere personelle Ausstattung, beschleunigte Verfahren und klare Priorisierung existenzsichernder Leistungen ein. Gleichzeitig wollen wir neue organisatorische Ansätze stärken: niedrigschwellige Notfallsprechstunden, bessere Vertretungsregelungen, digitale Unterstützung bei Standardverfahren sowie eine engere Zusammenarbeit mit freien Trägern, um Menschen in akuten Notlagen schnell und unbürokratisch zu helfen. Unser Anspruch ist klar: Niemand darf im Bezirk aus strukturellen Gründen durch das soziale Netz fallen.

Wir sehen mit großer Sorge, dass Verzögerungen bei der Auszahlung bewilligter Leistungen nicht nur für hilfebedürftige Menschen zusätzliche Not bedeuten. Auch Leistungsträger wie ambulante Dienste oder soziale Einrichtungen geraten in finanzielle Schwierigkeiten, wenn zugesagte Gelder nicht fristgerecht fließen. Das darf nicht passieren. Bewilligte Leistungen müssen zuverlässig und pünktlich ausgezahlt werden, damit Grundversorgung, Pflege und soziale Angebote gesichert bleiben. Wir setzen uns daher für klare Prioritäten bei existenzsichernden Zahlungen, verbesserte interne Abläufe und ausreichend personelle Unterstützung im Sozialamt ein. Niemand darf wegen organisatorischer Defizite in existenzielle Not geraten – weder Leistungsberechtigte noch Träger sozialer Angebote.

Unabhängige Sozialberatung zugänglicher und sichtbarer machen     

Die unabhängige Sozialberatung sowie Schuldner- und Insolvenzberatung unterstützen wir als öffentlich geförderte, gemeinnützige Beratungsstellen für Menschen, die in eine schwierige wirtschaftliche oder finanzielle Lage, oft mit psychosozialen Folgen, geraten sind. Wir setzen uns weiterhin für eine gute Ausstattung dieser Angebote ein, wollen sie stärken und in allen Kiezen ermöglichen. Zudem soll die Auffindbarkeit der Angebote verbessert werden, damit alle, die die Angebote nutzen wollen, auch wissen, dass es sie gibt und wo sie sich befinden. 

Unterstützung durch Bezirk und Jobcenter

Wir wollen zudem die zielgruppenspezifische Ansprache der Jobcenter verbessern.  Kundenfreundlichkeit, Verständlichkeit und Zügigkeit bei der Arbeit der Jobcenter sind für uns ebenso zentral. So kann Menschen schnell geholfen werden, die sich in der emotional und finanziell belastenden Situation befinden, weil sie ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Die Förderung von Langzeitarbeitslosen mit Eingliederungsmaßnahmen nach dem SGB II ist für uns ein zentraler Baustein für sozialen Zusammenhalt im Bezirk. Menschen, die über viele Jahre ohne Arbeit waren, brauchen echte Perspektiven, verlässliche Strukturen und individuelle Begleitung. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem Jobcenter Tempelhof-Schöneberg die Fördermöglichkeiten konsequent ausschöpft und zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsplätze in bezirklichen Einrichtungen sowie bei freien Trägern und gemeinwohlorientierten Projekten schafft. Dabei sollen Beschäftigung, Qualifizierung und sozialpädagogische Unterstützung eng verzahnt werden, um Stabilisierung, gesellschaftliche Teilhabe und – wo möglich – den Übergang in ungeförderte Arbeit zu ermöglichen. Gerade Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen oder gesundheitlichen Einschränkungen wollen wir gezielt unterstützen und ihnen durch sinnstiftende Arbeit neue Perspektiven eröffnen.

Unterstützung und Prävention bei Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit

Zur verbesserten Unterstützung der sozialen Einrichtungen im Bezirk, wie der Senior*inneneinrichtungen oder der Wohnungsloseneinrichtungen wollen wir mehr Stellen im Sozialamt schaffen. Gleichzeitig soll dieses bei der eigenen Digitalisierung unterstützt und vorangebracht werden. 

Wir müssen Wohnungslosigkeit noch besser präventiv verhindern. Mietschulden und Zwangsräumungen nehmen immer weiter zu. Deshalb setzen wir uns für mehr und gezielte Hausbesuche bei Mieter*innen ein, die von einer Räumungsklage bedroht sind, insbesondere wenn Betroffene nicht auf Briefe reagieren. Wir setzen uns dafür ein, dass parallele ordentliche Kündigungen bei Mietrückständen gesetzlich eingeschränkt werden, damit Mietschuldenübernahmen tatsächlich Wohnungen sichern und Wohnungslosigkeit verhindern können.

Wir setzen uns weiterhin für die Verstetigung und Etablierung der Wohnungsloseneinrichtungen in Tempelhof-Schöneberg als zentrale Anlaufstellen und wichtige Angebote ein. 

Die Wohnungslosentagesstätte in Schöneberg ist eine wichtige Anlaufstelle für obdachlose, wohnungslose und von Armut betroffene Menschen im Bezirk. Ehrenamtliche Angebote wollen wir u.a. mit Sachmitteln unterstützen. Projekte, die sich an besondere Zielgruppen richten, unterstützen wir.

Das Konzept Housing First muss in Berlin und in Tempelhof-Schöneberg evaluiert werden. Klares Ziel für uns bleibt ein Übergang in das Regelsystem. Hierauf soll der Fokus in den nächsten Jahren liegen.

Wir wollen den Sozialpsychiatrischen Dienst verstetigen. Das Projekt „Irre gut wohnen“, ein Projekt für psychisch kranke Wohnungssuchende, soll weitergeführt werden.

Angebote für wohnungs- und obdachlose Menschen 12 Monate im Jahr, 24 h am Tag

Wir wollen die Angebote der Hitzehilfe ausbauen und die Kältehilfe verstetigen, um einen nahtlosen Übergang der Angebote im Verlauf der Jahreszeiten sicherzustellen. Denn in Zeiten des Klimawandels sind die Zwischenjahreszeiten Frühling und Herbst kürzer geworden, sodass eine Lücke zwischen den Angeboten der Kältehilfe und Hitzehilfe ein ernstes Problem für Betroffene darstellt. Auch die Lücken im Betreuungsangebot zwischen Angeboten mit Schlafplätzen und Tageseinrichtungen wollen wir  zunehmend verringern, etwa durch längere Öffnungszeiten. So gewährleisten wir gerade im Winter einen effektiveren Schutz vor Kälte. 

Angebote der Infrastruktur wie Schließfächer für wohnungslose und obdachlose Menschen, in denen sie wichtige Dokumente sicher aufbewahren und auch größere Gegenstände wie  Schlafsäcke verstauen können, unterstützen wir. Sie sollen in Zusammenarbeit mit Trägern der Wohnungslosenhilfe an geeigneten Orten im Bezirk aufgestellt werden. Auch für das Duschmobil, eine Art Badezimmer auf Rädern, setzen wir uns ein. Die Inanspruchnahme von Meldeadressen in Einrichtungen durch obdachlose Menschen unterstützen wir ebenfalls.

Berlin ist bunt – und besonders Tempelhof-Schöneberg steht für diese lebendige Vielfalt. Wir treten ein für eine Politik, die Diskriminierung bekämpft, Aufklärung fördert und queeres Leben in allen Lebensphasen stärkt. Unser Ziel ist klar: Tempelhof-Schöneberg muss ein sicherer, vielfältiger und solidarischer Bezirk bleiben, in dem queere Menschen frei und sichtbar leben können.

Wir stehen an der Seite der queeren Community und setzen uns für queeres Leben, Vielfalt und Solidarität in unserem Bezirk ein. In Zeiten zunehmender Hasskriminalität gegen queere Menschen und den Druck von Rechts ist der Schutz und die Stärkung dieser Vielfalt eine zentrale Aufgabe. Queer-Politik ist für uns ein Gradmesser der Demokratie: Der Umgang mit Minderheiten zeigt, wie ernst eine Gesellschaft ihre Grundwerte nimmt. Deshalb stehen wir an der Seite von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter*, nicht-binären, asexuellen und queeren Menschen (LSBTQIA+).

Sicherheit

Immer öfter werden queere Institutionen, Vereine und Projekte gezielt angegriffen. Von der Zerstörung von Regenbogenfahnen bis zu gewalttätigen Anschlägen auf Cafés und Orte – Das nehmen wir nicht hin! Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Der 2025 eingerichtete Runde Tisch “Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ hat gemeinsam auf der Landesebene mit der Community eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit entwickelt. Wir unterstützen das und setzen uns dafür ein, dass auch vor Ort Maßnahmen im Rahmen der Landesstrategie umgesetzt werden – im engen Dialog mit den Einrichtungen, Initiativen und mit der Community. Wir wollen bestehende Projekte ausbauen und nachhaltig verankern. Dazu gehören: 

• Präventionsprojekte wie Nachtlichter und Nachtbürgermeister

• Runde mit Polizei, Präventionsbeauftragten und den Schwulen Wirten

• Anti-Gewaltprojekte wie MANEO, Lesbenberatung und L-Support 

Queeres Leben sichtbar machen

Die SPD ist Ansprechpartnerin für die queere Community in Tempelhof-Schöneberg. Wir übernehmen Verantwortung für den Schutz queeren Lebens und stehen im ständigen Dialog, um die Bedürfnisse der Community zu hören und zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, die Sichtbarkeit queeren Lebens im Bezirk zu stärken: Wir wollen mehr Regenbogenbänke aufstellen und im Pride-Monat die Regebogenfahnen und Progressive Pride Flags weiterhin am und auf dem Rathaus hissen. Dazu gehören auch die Regenbogenfahnen an den Laternen im Nollendorfkiez. Wir fordern weiterhin queere Ampelfiguren im Bezirk und ganz Berlin. Solche Zeichen zeigen Vielfalt und Solidarität – sichtbar für alle.

Um allen queeren Menschen einen schnellen und barrierefreien Zugang zu wichtigen Informationen über Begegnungsorte und Hilfsangebote im Schöneberger Regenbogenkiez zu ermöglichen, wollen wir ein Online-Portal schaffen. Ergänzend sollen im Kiez gut sichtbare Hinweise auf Unterstützung bei Diskriminierung, Gewalt oder Hasskriminalität angebracht und durch QR-Codes rund um den Nollendorfplatz beworben werden.

Außerdem sollen die queeren Orte und Einrichtungen im Bezirk in einer Übersichtskarte digital und analog aufbereitet werden - für die Tempelhof-Schöneberger*innen und für Gäste aus nah und fern. So wird der Regenbogenkiez auch touristisch und wirtschaftlich nochmal gestärkt. 

Auch die historischen Orte queerer Geschichte sind einmalig in unserem Bezirk und sollten auf dem Online-Portal und in der Übersichtskarte besonders hervorgehoben werden. 

Soziale und kulturelle Angebote stärken

Tempelhof-Schöneberg ist geprägt von Einrichtungen und Projekten für queere Menschen. Die Bandbreite reicht von Angeboten für Kinder und Jugendliche über psychosoziale Beratung und Selbsthilfegruppen bis hin zu Wohnen und Pflege-WGs. Sie bieten Schutzräume, Beratung und Begegnung und sind wertvoll für unseren Bezirk. 

Kultur braucht Räume. Das gilt auch für queere Kultur. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Bezirk Räume öffnet und queere kulturelle Angebote und Aktionen stärker dabei unterstützt, in Tempelhof-Schöneberg zu verbleiben oder Fuß zu fassen.

Regenbogenkiez und Gewerbemieten

Gleichzeitig ist der Regenbogen-Kiez mit seiner vielfältigen Kultur seit über hundert Jahren ein Aushängeschild, das Menschen aus aller Welt anzieht. Der queere Kiez ist ein Wirtschaftsfaktor und Tourist*innenmagnet in unserem Bezirk. Dazu gehören auch die Festivals wie das Lesbisch-Schwule-Stadtfest, Folsom oder die Winter Days-Christmas Avenue. Wir unterstützen die Akteur*innen, die mit viel Herzblut Jahr für Jahr die Höhepunkte der queeren Saison organisieren, und setzen uns für ein gutes Miteinander mit den Anwohnenden ein. Wir sehen jedoch die zunehmende Bedrohung unserer queeren Einrichtungen und der Kneipenkultur: Hohe Gewerberaummieten setzen soziale und kulturelle Angebote unter Druck. Das gefährdet den Regenbogenkiez. Deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Land Berlin Lösungen entwickeln. Wir fordern eine Regulierung des Gewerbemietrechts auf Bundesebene, um die steigenden Mieten zu begrenzen und queere Kultur und soziale Angebote langfristig zu sichern.

Queer und Alter

Wir sehen auch die besonderen Bedürfnisse queerer Menschen beim Älterwerden. Viele haben die Sorge, in Alten- oder Pflegeheimen erneut Diskriminierung zu erfahren oder nicht so leben zu können, wie sie es gewohnt sind. Diese Ängste betreffen nicht nur stationäre Einrichtungen, sondern auch die häusliche Pflege. Deshalb ist es für uns eine zentrale Aufgabe, diskriminierungsfreie Angebote zu schaffen und die Sensibilisierung in allen Bereichen der Pflege zu stärken. Der Lebensort Vielfalt in Schöneberg bietet u.a. eine spezialisierte Pflege-AG für ältere queere Menschen an. Wir brauchen mehr Angebote dieser Art und wollen dafür sorgen, dass queeres Älterwerden insgesamt selbstverständlich und würdevoll möglich ist.

Queer und Jugend

Queere Jugendliche brauchen nicht-kommerzielle Schutzräume, an denen sie so sein können, wie sie sind. Ohne sich erklären zu müssen. Und mit der Möglichkeit, sich Beratung und Unterstützung zu holen. Das queere Jugendzentrum in Tempelhof ist so ein Ort. Wir begrüßen, dass der Bezirk diesen Ort geschaffen hat und setzen uns für den Ausbau ein. 

Auch die Aufklärungs- und Bildungsprojekte im Bereich queere Bildung, sexuelle Vielfalt und geschlechtliche Identität sind unentbehrlich für uns. Ob in Schulen, KITAs, Freizeiteinrichtungen oder Familienzentren: Wissen und Demokratiebildung sind die Grundlage von allem. 

Queer und geflüchtet

Unter den Geflüchteten, die in Berlin eine neue Heimat suchen, sind auch viele queere Menschen, die in ihren Herkunftsländern verfolgt wurden. Sie brauchen Unterstützung, um Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen zu verarbeiten. Wir unterstützen Projekte wie Miles und LesMigras, die wichtige Angebote für queere Geflüchtete geschaffen haben.

Das Bürgeramt ist der wichtigste Kontaktpunkt der Bürger*innen mit der Bezirksverwaltung. Es prägt das Bild der Bezirksverwaltung hinsichtlich der wahrgenommenen Effizienz und Bürgerfreundlichkeit. Zu einer hohen Qualität der Beratung und Bearbeitung gehört eine gute Personalausstattung. Durch eine bedarfsgerechte Personalausstattung und Neueinstellungen sowie erweiterte und flexible Öffnungszeiten sollen Wartezeiten in Bürgerämtern reduziert werden. Grundsätzlich halten wir am bewährten System der Terminvergabe fest. Die Terminbuchung per Internet und Telefon macht den Besuch beim Bürgeramt planbar. 

Dienstleistungen des Bürgeramtes in Tempelhof-Schöneberg sollen perspektivisch so weit wie möglich online angeboten werden. Im Zuge der weiteren Digitalisierung des Bezirksamtes müssen hierfür die notwendigen Schnittstellen geschaffen werden. Die digitale Automatisierung von Standardanwendungen wird angestrebt. Alle digitalen und analogen Kommunikationswege der Verwaltung müssen barrierefrei sein.  

Wir fordern weiterhin, dass dezentrale und mobile Angebote geschaffen werden. Ein mobiles Angebot solcher Dienstleistungen soll insbesondere in Wohnanlagen für Senior*innen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen genutzt werden. Außerdem soll ein mobiles Bürgeramt in mittelgroßen und größeren Firmen sowie Gewerbenetzwerken tageweise angeboten werden, so dass Berliner Arbeitnehmende mit Voranmeldung das Bürgeramt („Pop-Up-Bürgeramt“) während ihres Arbeitstages nutzen können. 

Dem Bürgeramt kommt aus unserer Sicht auch eine besondere Rolle bei Informationen rund um die Mietpreisregulierung zu. Im Rahmen der An- und Ummeldung im Bürgeramt, soll zusätzlich Informationsmaterial durch die Sachbearbeiter*innen ausgehändigt werden, damit jede Person, die umzieht, persönlich über die Möglichkeiten zur Mietpreisregulierung informiert wird.